Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
§§ 48 EStG

Unternehmer Alexander Brochier ärgert sich über die mit der Bauabzugssteuer einhergehende bürokratischen Regelungswut.

Mit dem "Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe" vom August 2001 hat der Staat ein Steuerabzugsverfahren eingeführt, um die Steueransprüche bei Bauleistungen zu sichern. Die Regelungen hierzu enthält der Abschnitt VII des Einkommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48 d Einkommensteuergesetz, EStG). Unter anderem steht dort im Gesetzesjargon: "(1) Erbringt jemand (...) eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des §2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. für Rechnungen (...) vorzunehmen." Und: "Der Leistungsempfänger hat (...) eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er den Steuerabzug für den Anmeldezeitraum selbst zu berechnen hat."



* * * * *



Alexander Brochier ist Inhaber der A.B. Holding GmbH & Co. KG, Hoch- und Tiefbau, in Nürnberg und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Nachdem die Beschäftigung eigener Mitarbeiter auf dem Bau infolge der hohen Lohnnebenkosten fast unbezahlbar geworden ist, hat man mit diesem Gesetz auch alle weiteren Möglichkeiten beseitigt, Bauleistungen marktpreisfähig zu erbringen. Zwar zielen die unsäglichen Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit, geringfügig Beschäftigte oder Leiharbeitnehmer in die selbe Richtung, doch die Bauabzugssteuer ist ein besonderer Höhepunkt bürokratischer Regelungswut. Mit ihr wird dem Unternehmer die Haftung für Steuern der von ihm beauftragten Subunternehmer in die Schuhe geschoben.

Beauftrage ich etwa einen Heizungsmonteur auf einer von mir betriebenen Baustelle, sind detektivische Mühen nötig, um dessen Heimatfinanzamt zu ermitteln und Abschlagszahlungen dorthin zu überweisen. Gelingt dies nicht oder legt mir der Handwerker eine ungültige Bescheinigung vor, werde ich für seine Steuern in Regress genommen. Das Haftungsrisiko und der Aufwand sind so groß, dass man sich als kleiner Bauunternehmer quasi keine Subunternehmer mehr leisten kann. Das Resultat: Ich muss so manchen eigenen Auftrag ablehnen."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%