Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§611 BGB

Spediteur Axel Heik erklärt, warum er die Pflicht zur „geschlechtsneutralen Ausschreibung“ von Stellen für eine Lachnummer hält.

Krankenschwester oder Feuerwehrmann, Sparkassenfachwirt oder Finanzvorstand - in der Unternehmenswelt von heute haben solche Berufsbegriffe allein oftmals keinen Platz mehr. Denn Unternehmer müssen acht geben, in Geschlechterfragen auch bei Stellenbeschreibungen neutral zu bleiben. So lautet es im §611b des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Der Arbeitgeber darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, es sei denn, es liegt ein Fall des §611a Abs. 1 Satz 2 vor."

Die Vorschrift bedeutet die Pflicht zur "geschlechtsneutralen Ausschreibung" und soll helfen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt durchzusetzen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Geschlecht "unverzichtbare Voraussetzung" für die ausgeschriebenen Tätigkeit ist (§611a Abs. 1 Satz 2). Unterbleibt eine neutrale Ausschreibung, muss mit rechtlichen Schritten etwa von Abmahnvereinen und deren Anwälten gerechnet werden, die hohe Kosten verursachen können. Außerdem können erfolglose Bewerber des vermeintlich diskriminierten Geschlechtes nach §611a Abs. 2 und 3 auf Schadensersatz klagen.



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Axel Heik, Chef der Heik Spedition in Hamburg, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Die Vorschrift stellt für mich seit langem eine ärgerliche und völlig überflüssige staatliche Gängelung dar. Vor kurzem musste ich mich gegen eine kostenpflichtige Abmahnung zur Wehr setzen, weil ich eine Stellenanzeige mit dem Text "Sie sind Speditionskaufmann, jung, teamfähig, flexibel..." geschaltet hatte. Aus meiner Anzeige sei zu erkennen, dass ich angeblich nur männliche Bewerber suche.

Es ist ein Skandal, dass ein Unternehmer, der unter Verwendung einer anerkannten Berufsbezeichnung einen Arbeitsplatz anbietet, vor den Kadi gezerrt werden soll! Ich habe keine Zeit, mich mit den Spitzfindigkeiten politisch korrekter Sprachpuristen herum zu schlagen. Für jeden normal denkenden Menschen steht außer Zweifel, dass eine Stellenanzeige wie meine geschlechtsneutral zu verstehen ist. Genauso sah es auch eine junge Dame, die sich bewarb. Vorletzte Woche habe ich sie eingestellt."

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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