Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§ 7 (4) Sozialgesetzbuch IV

HFR-Vorstand Jörg Füllenbach erklärt, warum das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit in seinen Augen ein Gesetz gegen Selbstständigkeit ist.

Wie das 325-Euro-Gesetz gelten auch die 1999 geschaffenen Regeln gegen Scheinselbstständigkeit als Bürokratie-Monstrum. Sie sollen verhindern, dass Arbeitnehmer nur deshalb als Selbstständige arbeiten müssen, weil sich so Sozialbeiträge sparen lassen.

§ 7 (4) Sozialgesetzbuch IV legt fest, wann ein Selbstständiger "beschäftigt" und damit sozialversicherungspflichtig ist:
"Bei einer erwerbsmäßig tätigen Person, (...) wird vermutet, dass sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen:

  1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (...).

  2. Sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.

  3. Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.

  4. Ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.

  5. Ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte."



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Jörg Füllenbach, Vorstand der HFR AG, Agentur für Marketing und neue Medien, in Düsseldorf erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Die Bezeichnung täuscht - es handelt sich um ein Gesetz gegen Selbstständigkeit. Als mittelständische Agentur sind wir bei großen Projekten auf den Einsatz von Freelancern angewiesen - wie in unserer Branche üblich. Die Neuregelung hat das aber nahezu unmöglich gemacht. Eine Auftragsvergabe an eine Person wird zum unkalkulierbaren Risiko, denn mit einer nachträglichen Kategorisierung dieser Person als "Scheinselbstständiger" droht uns die Nachforderung der Sozialabgaben für die Projektlaufzeit. Sollte man des Scheinselbstständigen nicht mehr habhaft werden, müssten wir sogar noch seine Arbeitnehmer-Beiträge entrichtenden.

Darüber hinaus nimmt uns das Gesetz ein wichtiges Instrument der Personalauswahl, was die Einstellung von Arbeitskräften behindert. Freelancer, die sich in ihren Projekten bewährten, konnten im Anschluss auf eine Festanstellung hoffen. Diese "Bewährungsphase" ist nun weggefallen."

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Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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