Eine Agenda für den Wirtschaftsminister
§9 (3) Stromsteuergesetz

Unternehmerin Angelika Aschenbrenner über die Gründe, warum sie diese Vorschrift für eine Arbeitsbeschaffungsmethode hält.

Die Vorschrift ist gut gemeint - sie soll Nachteile im internationalen Wettbewerb ausgleichen. Das Problem ist die Änderungsanzeigepflicht beim Stromsteuerbegünstigungs-Erlaubnisschein. In § 9 (3) Stromsteuergesetz heißt es: "Strom unterliegt, ausgenommen in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, einem ermäßigten Steuersatz, wenn er von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen wird und nicht nach Absatz 1 von der Steuer befreit ist..." Und in der Stromsteuerverordnung zu § 9 StromStG: "Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 bis 6 angemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet."

Um Strom jenseits einer Sockelmenge zum ermäßigten Steuersatz entnehmen zu können, erhalten Unternehmen einen Erlaubnisschein. Zur Bewilligung gehört die Auflage, jede Änderung der gemeldeten Verhältnisse unverzüglich schriftlich zu melden. Selbst durch einen Logo-Wechsel des Unternehmens im Gefolge einer Umfirmierung wird ein Erlaubnisschein ungültig.



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Angelika Aschenbrenner, Geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH (Werkzeug- und Sondermaschinenbau) in Kirchhain, erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Nach der Umfirmierung, ohne Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, erhielten wir nach reichlich Schriftverkehr mit Anlagen einen neuen Erlaubnisschein, mit exakt gleicher Ident-Nummer und exakt gleichem Beginn der unbefristeten Gültigkeit wie zuvor. Abgesehen von den Kosten für Arbeitszeit, Papier und Porto beim Hauptzollamt und in unserem Unternehmen frage ich mich, auch unter Berücksichtigung der Schnelligkeit im Hauptzollamt, ob diese Bürokratie eine Arbeitsbeschaffungsmethode im öffentlichen Dienst ist.

Die Leistungen, die Unternehmen unbezahlt für den Staat erbringen müssen, nehmen täglich zu und besetzen zurzeit in unserem Unternehmen einen Vollzeit-Arbeitsplatz. So werden wir mit unnötigen Kosten belastet. Sie verzerren den Wettbewerb, behindern eine ökonomische Unternehmensorganisation und machen uns zum Clown im eigenen Zirkus."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland.

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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