Eine Agenda für den Wirtschaftsminister:
Zwangsmitgliedschaften

Unternehmer Hans-Jörg Sprenger ärgert sich darüber, dass seine Firma der Willkürmacht der Berufsgenossenschaften unterliegt.

Man sollte meinen, eine Firma könne sich wie jeder Bürger entscheiden, in welchen Vereinen und Verbänden sie Mitglied ist. Weit gefehlt. Da sind Einzelhandelsverband sowie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und Berufsgenossenschaften. In der Regel besteht laut Gesetz keine Freiheit, auf die Mitgliedschaft - und die Beiträge - zu verzichten.

Zudem legen nicht nur Bund und Kommunen, Länder und Bezirksregierungen den Firmen bürokratische Pflichten auf, sondern auch die Interessenvertretungen, die für sich reklamieren, im Interesse der Betriebe zu handeln. Viele Mitglieder empfinden das allerdings ganz anders.



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Hans-Jörg Sprenger ist geschäftsführender Gesellschafter der Sprenger Hamburg, und erklärt, warum diese Vorschrift zu den 20 gehört, die Unternehmen quälen:

"Ich leite ein Baustoff-Unternehmen, und als solches sind wir Zwangsmitglied mehrerer Vereinigungen - darunter auch der so genannten Berufsgenossenschaft. Gegen dieses Monopol gibt es keine Möglichkeit der Kündigung, keinerlei Wettbewerb und private Alternative, wie schon so viele Unternehmen in ähnlicher Lage erfahren mussten. So unterliegen wir der Willkürmacht der Berufsgenossenschaft. Ein Beispiel: Meine Mitgesellschafter üben ihre Tätigkeit nur im Büro aus; der eine ist als Prokurist für die kaufmännische Abwicklung unserer Geschäfte und den Einkauf zuständig, der andere hat eine Prokura für den Lager- und Fuhrparkbereich. Beide nehmen bei meiner Abwesenheit Termine mit Kunden und Lieferanten wahr.

Bislang hatten wir für diese Herren einen Gefahrentarif bei der Berufsgenossenschaft, der gemäß ihrer Bürotätigkeit niedriger war als für Mitarbeiter in der Produktion. Seit einiger Zeit nun werden sie sachwidrig in eine höhere Klasse eingestuft, weil sie manchmal Dienstfahrten machen oder an Arbeitsessen teilnehmen. Freilich ändert das nichts an ihrem Status als "Bürokräfte". Doch unser Widerspruch wurde abgeschmettert: Es dürfe beim Bürotarif nur "lupenreine" Bürotätigkeit ausgeübt werden! Dass ein Schutz für die Mitarbeiter besteht, ist ja gut und richtig. Aber diese willkürliche Tarifierung, einfach, um mehr herauszuholen, ist die reine Ausbeutung."

Welche unsinnigen Verwaltungsvorschriften kennen Sie? Welche muss weg? Diskutieren Sie mit über Bürokratie in Deutschland."

Eine Initiative der Handelsblatt-Redaktion und der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU).

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