Eine Allianz mit den USA kann auch zur Repression missbraucht werden
Die Vokabel Terrorismus wird in Nahost oft eigenwillig interpretiert

In den nahöstlichen Medien ist eine heftige Diskussion über die möglichen Gefahren eines globalen Kampfes gegen den Terrorismus entbrannt.

NICOSIA. Es geht vor allem um die Definition des Begriffs Terrorismus. Gerade im Nahen Osten mit seiner langen Tradition staatlicher Repression verwenden autokratische Regime den Begriff Terrorismus oft, um die Unterdrückung politischer Gegner zu rechtfertigen.

Zudem herrscht vielfach die Überzeugung vor, dass der auch von der Uno legitimierte Kampf gegen Besatzung nicht mit Terrorismus gleichzusetzen sei. Folglich wird z.B. die Rebellion der Palästinenser gegen Israel nicht als Terror interpretiert. So hat der - gemäßigte - höchste islamische Geistliche der Sunniten, Scheich Mohammed Sayyed Tantawi, die Anschläge in den USA zwar verurteilt, aber hinzu gefügt: "Es besteht ein großer Unterschied zwischen Terroristen und jenen, die (etwa durch Selbstmordattentate) ihr Land verteidigen".

So wird sich heute kaum ein arabisches Regime bereitfinden, die libanesische Hisbollah als Terrorgruppe zu brandmarken. Die Hisbollah hatte im letzten Jahr nach langem Guerillakampf entscheidend zu Israels Abzug aus dem Südlibanon beigetragen und sich damit in der arabischen Welt viel Sympathie verschafft. Und Irans Unterstützung der Hisbollah zählt zu den Haupthindernissen, die eine Annäherung Irans an die USA blockieren.

Einige Staaten der Region wittern nun in Washingtons Kampagne gegen den Terrorismus eine Chance, ihre internen Probleme zu lösen. So hofft Teheran, die USA würden auch die iranischen Mudschaheddin ins Visier nehmen, die vom Irak aus Gewaltakte in Iran organisieren. Sicher, die USA stufen die Mudschaheddin als Terrororganisation ein. Aber von vielen europäischen Politikern werden Vertreter dieser islamistischen Exilgruppe immer noch hofiert.

Vor allem hofft nun auch das algerische Regime auf neue Möglichkeiten im Kampf gegen seine islamistischen Gegner, der bisher etwa 150 000 Menschenleben forderte. Eilfertig bekundete Präsident Abdelaziz Bouteflika den USA seine uneingeschränkte Unterstützung. Er überreichte eine Liste mit den Namen von 350 Militanten, die angeblich im Westen aktiv seien. Algeriens Medien weisen darauf hin, dass "die Terroristen, die Amerikaner töten, und jene, die die Hälse von unschuldigen Menschen in Algerien aufschlitzen, dieselben sind".

Zugleich drängt Algier Washington, endlich moderne Waffen zu liefern, die die USA mit Blick auf die Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Land bislang verweigern. Die Rechnung sei einfach, so ein algerischer Diplomat: "Die Amerikaner geben uns die Waffen, und wir lösen unser Terrorproblem und verhindern damit, dass gewalttätige Banden in den Westen flüchten". Unabhängige Quellen verweisen freilich darauf, dass viele Massaker an Zivilisten von Sicherheitskräften verübt worden seien.

Auch Ägyptens Präsident Hosni Mubarak warnt den Westen seit Jahren, flüchtigen islamistischen Extremisten aus seinem Land Zuflucht zu gewähren. Auch er hofft nun wohl auf einen Blankoscheck zur verschärften Unterdrückung der Opposition. Immerhin soll Ägypten den Kern einer von den USA angestrebten Anti-Terror-Allianz in der arabischen Welt bilden.

"Sie (die Ägypter) mussten mit Terrorakten fertig werden. Wir haben viel von ihnen zu lernen, und es gibt viel, was wir gemeinsam tun können". Diese höflichen Worte von US-Außenminister Colin Powell gegenüber seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Maher werden insbesondere von Intellektuellen am Nil nicht ohne Unbehagen aufgenommen. Mubarak, der vor einigen Jahren selbst nur knapp einem Attentat entging, neigt nämlich wie andere Autokraten in der Region dazu, politische Gegner pauschal als Terroristen zu verunglimpfen. Immerhin bezichtigte das Regime schon vor dem Schock des 11. Septembers einen der führenden Intellektuellen des Landes, den Soziologen Saadeddin Ibrahim, durch seinen Einsatz für Menschenrechte die Sicherheit des Staates zu gefährden. Der Professor an der Amerikanischen Universität von Kairo wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

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