Eine Angeklagte freigesprochen
Langjährige Haftstrafen für La-Belle-Attentäter

Fünfzehn Jahre nach dem blutigen Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle sind vier Täter am Dienstag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

ap BERLIN. Eine fünfte Angeklagte sprach das Landgericht Berlin nach vierjähriger Prozessdauer frei. Die Verurteilten - drei Männer aus Libyen und dem Nahen Osten sowie eine Deutsche - hielt das Gericht des Mordes, des versuchten Mordes beziehungsweise der Beihilfe für schuldig. Dem libyschen Staat komme durch seinen Geheimdienst zumindest erhebliche Mitverantwortung zu.

Die Urteilsverkündung fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der La-Belle-Anschlag, bei dem am 5. April 1986 drei Menschen getötet und 230 zum Teil schwer verletzt wurden, gehöre zu den "heimtückischsten und gemeingefährlichsten Verbrechen der deutschen Geschichte", sagte der Vorsitzende Richter Peter Marhofer in der Begründung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten das Attentat auf die vorwiegend von US-Soldaten besuchte Diskothek gemeinsam vorbereitet hatten. Verena Chanaa hatte die Bombe platziert.

Sie erhielt 14 Jahre Haft wegen mehrfachen Mordes, der Angeklagte Yasser Chraidi die gleiche Strafe wegen Beihilfe. Die Angeklagten Ali Chanaa und Musbah Eter erhielten jeweils zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe. Die Urteile blieben unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für alle vier lebenslange Haft beantragt hatte. Bei dem staatenlosen Palästinenser Chraidi und dem Libyer Eter wird ihre Auslieferungshaft im Nahen Osten angerechnet, so dass die Reststrafe vor allem für Chraidi kurz sein dürfte.

Die Angeklagte Andrea Häusler wurde freigesprochen und erhält Haftentschädigung für ihre zeitweilige Untersuchungshaft. Für die Schwester der verurteilten Verena Chanaa hatten sowohl Anklage als auch Verteidigung Freispruch beantragt, weil ihr keine Schuld nachzuweisen war.

Hunderte von Zeugenaussagen, eine verworrene Faktenlage sowie widerrufene und teils abgeänderte Geständnisse hatten das La-Belle-Verfahren in die Länge gezogen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Streit um ein Protokoll der Bundesregierung, demzufolge der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi die Verantwortung für das Attentat übernommen haben soll.

Zehn Tage nach dem Anschlag hatten die USA Vergeltungsangriffe auf libysche Städte fliegen lassen, weil sie den Wüstenstaat als Auftraggeber des Terrorakts sahen. Dies hält auch die Staatsanwaltschaft für erwiesen, die ihre Anklage zum Teil auf Akten der DDR-Staatssicherheit stützte.

Marhofer nannte es besonders verwerflich, dass ein Kriegschauplatz der Weltpolitik - die Auseinandersetzung zwischen den USA und Libyen - zum Ausgangspunkt dieses Verbrechens geworden sei. Die Angeklagten seien auf skrupellose Weise für eine politische Machtdemonstration missbraucht worden.

"Enttäuschung" über zu geringe Informationsbereitschaft

Dem libyschen Staat komme durch seinen Geheimdienst zumindest erhebliche Mitverantwortung an dem Anschlag zu, erklärte der Vorsitzende Richter. Dies werde auch deshalb deutlich, weil das libysche Volksbüro - die Botschaft des Landes in Ostberlin - zuvor ausdrücklich sein Einverständnis zu Anschlägen in Westberlin erteilt habe. Auf dieser Grundlage sei von Angehörigen des libyschen Geheimdienstes, die in hochrangigen Funktionen im Volksbüro tätig gewesen seien, der Anschlag "federführend" geplant worden.

Ob der Anschlag auch von anderen Regierungsvertretern Libyens in Auftrag gegeben worden sei, habe sich nicht eindeutig klären lassen, sagte der Richter weiter. Möglicherweise hätte es andere Erkenntnisse gegeben, wenn die Bundesregierung eine Aussage des außenpolitischen Kanzlerberaters Michael Steiner über die Gespräche mit Gaddafi im März 2001 zugelassen hätte oder wenn der Bundesnachrichtendienst bereit gewesen wäre, Informationsquellen offen zu legen.

Auch gegenüber den USA habe die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht, konkrete Erkenntnisse in Bezug auf den Anschlag zu erhalten. Die Informationen seien lediglich allgemein gehalten gewesen. Die "eingeschränkte Bereitschaft" der Bundesregierung, der Geheimdienste und der USA, weitere Informationen zu geben, gehörten zu den "Enttäuschungen" dieses Prozesses, sagte der Richter.

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