Eine Gegenstimme
SPD-Spitze stellt sich hinter Bundeswehr-Einsatz

Die SPD-Spitze hat sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Es habe am Montag im Parteivorstand nur eine Gegenstimme gegeben, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

afp BERLIN. In einer ausführlichen Diskussion habe Kanzler Gerhard Schröder noch einmal deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten gegebenenfalls nur unter deutschem Kommando eingesetzt würden. Auch würden die zuständigen Ausschüsse des Bundestages fortlaufend informiert werden, soweit möglich vor deutschen Militäraktionen, sonst nachher, "wenn sich eine Vorab-Information nicht als sinnvoll darstellt". Zudem bleibe es Sache des Parlaments, das Thema jederzeit auf die Tagesordnung zu setzten, betonte Müntefering. Die Gegenstimme im Vorstand kam nach seinen Worten von dem Schweriner Landtagspräsidenten Hinrich Kuessner.

Mögliche Konsequenzen für die Regierungskoalition wegen der ablehnenden Haltung einer größeren Zahl von Grünen-Abgeordneten zur Regierungsvorlage seien im SPD-Vorstand kein Thema gewesen, sagte Müntefering. "Natürlich gibt es ein großes Interesse daran, dass die Grünen dem zustimmen", fügte der SPD-Generalsekretär aber hinzu. Auch wies er Berichte zurück, wonach er gesagt habe, das Nein einer größeren Zahl von Grünen-Abgeordneten hätte keine Konsequenzen für die Koalition. Vielmehr habe er lediglich gesagt, solche Konsequenzen wären "nicht zwingend".

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Berlin, Schröder habe nicht die Absicht, die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Gleichwohl solle weiter versucht werden, "eine eigene Mehrheit sicherzustellen". Dazu sagte Müntefering, er gehe davon aus, dass in der SPD-Fraktion "zu hundert Prozent Vertrauen zum Bundeskanzler da ist". Wenn über den Militäreinsatz "einige intensiv diskutieren, ist das für mich kein Misstrauen".

Mindestens acht Grünen-Abgeordnete und zwei SPD-Parlamentarier haben bereits angekündigt, dass sie im Bundestag gegen den Regierungsantrag stimmen wollen. Sollten sie dabei bleiben, hätte die rot-grüne Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit. Müntefering kündigte aber an, Schröder sei bereit, weitere Gespräche mit Politikern zu führen, die der Regierungslinie skeptisch gegenüberstehen. Der SPD-Abgeordnete Detlev von Larcher sagte im NDR, Schröder wolle bei einem am Montagabend geplanten Treffen mit Vertretern der SPD-Linken "Überzeugungsarbeit leisten für den Einsatz der Bundeswehr.

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