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Eine Giftpille für Schröder

Die Welt wächst zusammen, das gilt natürlich auch für die Wirtschaft, und deshalb sollen Übernahmen in Europa künftig nach einem einheitlichen Muster ablaufen. Darauf haben sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament heute Morgen geeinigt. Es war ein Kompromiss, der den Streit um eine Richtlinie beendet, an der auf europäischer Ebene seit Jahren gefeilt wird. Zu guter Letzt hatte sich die Bundesregierung gegen die herrschende Meinung in Europa gestellt, und deswegen ist dieser Kompromiss nun eine schwere Schlappe für den Bundeskanzler.

Schröder und sein Finanzminister hatten die Übernahmeschlacht zwischen Mannesmann und Vodafone noch zu gut in Erinnerung. Sie wollten den Konzernvorständen eine Generalvollmacht einräumen, mit der sie sich gegen feindliche Übernahmen schützen sollten. Von der Hauptversammlung einmal ermächtigt, könnten sie ohne erneuten Beschluss der Aktionäre Maßnahmen ergreifen, um ihr Unternehmen für eine Übernahme unattraktiver oder zumindest teurer zu machen - sogenannte Giftpillen. Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp könnte zum Beispiel zu überhöhten Preisen Zulieferer aufkaufen.

Durch diese Generalvollmacht, von Schröder und Eichel "Vorratsbeschlüsse" genannt, wollte sich die Deutschland AG gegen Übergriffe aus dem Ausland wehren. Als Argument führte Schröder an, dass einige europäischen Länder - zum Beispiel Italien und Frankreich - Sperrminoritäten in früheren Staatsbetrieben besitzen. Schröder wollte Chancengleichheit und beugte sich dem Druck von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dass diese Position auf europäischer Ebene wenig Zustimmung finden würden, war klar. Zu überraschend kam der plötzliche Sinneswandel in Berlin. Und besitzt nicht auch das Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Volkswagen? Der heutige Kompromiss ist eine Giftpille für Schröder.

Gewinner der Einigung, die in Brüssel in letzter Minute erreicht werden konnte, sind die Aktionäre. Denn Giftpillen sind schlecht für den Aktienkurs und in Zukunft sollen Firmenvorstände keine Barrikaden errichten dürfen, denen die Aktionäre nicht zugestimmt haben.

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