"Eine große Fehlentscheidung"
Merkel kritisiert Steuererhöhung

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die mit dem Anti-Terror-Paket verbundenen Steuererhöhungen als "absolut falsches Signal" kritisiert.

dpa BERLIN. "Es hätte wenigstens der Versuch unternommen werden müssen, durch Umschichtungen im Bundeshaushalt die erforderlichen Mittel zusammenzubekommen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Insgesamt seien Steuererhöhungen "eine große Fehlentscheidung".

Die CDU-Vorsitzende zeigte sich auch mit der Art und Weise der Bekanntgabe des Schritts durch die Regierung nicht einverstanden. Es sei "feige" gewesen, die Steuererhöhungen nicht vorher in der Bundestagsdebatte zu erwähnen, meinte Merkel. Das Kabinett hatte beschlossen, die Tabaksteuer am 1. Januar um knapp 30 % und die Versicherungssteuer um 6,7 % zu erhöhen.

Die Union war von der Entscheidung der Regierung, die Mehrausgaben in Höhe von drei Mrd. DM für die innere und äußere Sicherheit durch eine Erhöhung der Steuern zu finanzieren, am Donnerstag überrascht worden.

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