Eine Milliarde Mark Entlastung
Bundesrat billigt Steuererleichterung für Firmen

Damit können nun auch Personengesellschaften Beteiligungen verkaufen, ohne auf die Gewinne Steuern zahlen zu müssen.

rtr BERLIN. Kleine und mittlere Unternehmen können von Januar an unter bestimmten Auflagen Kapitalbeteiligungen verkaufen, ohne auf die Gewinne Steuern zahlen zu müssen. Der Bundesrat verabschiedete am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Damit sind Personengesellschaften in dieser Hinsicht nunmehr den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Diesen hatte die Regierung bereits in der Steuerreform einen steuerfreien Verkauf von Beteiligungen vom Jahreswechsel an genehmigt. Mit der neuen Regelung können mittelständische Unternehmen Gewinne von bis zu 500 000 ? innerhalb von zwei Jahren bis vier Jahren investieren, ohne Steuern zahlen zu müssen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entlastet diese Reinvestitionsrücklage die kleinen und mittleren Unternehmen um rund eine Milliarde Mark. Jedoch sind im Gegenzug einige zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vorgesehen. So sollen Unternehmen künftig doch Gewerbesteuer auf Dividenden aus Aktienanteile von weniger als zehn Prozent - dem so genannten Streubesitz - zahlen.

Zudem waren im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat die Haltefristen von Übertragungen des Betriebsvermögens auf drei Jahre nach Einreichung der Steuererklärung verkürzt worden. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf waren fünf Jahre vorgesehen. Entgegen den ursprünglichen Absichten unterliegen Übertragungen von Grundstücken innerhalb eines Konzerns weiterhin der Grunderwerbssteuer.

Die Änderungen waren vor allem erfolgt, um den von Steuereinbrüchen geplagten Gemeinden nicht weitere Belastungen zuzumuten. Die Industrie hatte das Gesetz scharf attackiert und als grottenschlecht bezeichnet. Nach Angaben der FDP wird die Wirtschaft mit der Neuregelung insgesamt mit 440 Mill. ? zusätzlich belastet.

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