Eine Reform der Rentenbesteuerung ist erst 2005 fällig
Richter gewähren Eichel Schonfrist

Bundesfinanzminister Hans Eichel kann aufatmen. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt ihn zwar dazu, die Rentenbesteuerung zu korrigieren. Daumenschrauben haben ihm die Richter aber nicht angelegt. Bis 2005 bleibt ihm Zeit, die Reform umzusetzen. Wie er vorgehen soll, ließen die Richter ebenfalls offen.

DÜSSELDORF. Wie brisant das Urteil zur Rentenbesteuerung ist, konnten Prozessbeobachter in Karlsruhe live erleben: In einer unüblichen Zusatzerklärung fühlte sich Gerichtspräsidentin Jutta Limbach bemüßigt, Ängste zu zerstreuen. Weder die kleinen noch die mittelgroßen Renten seien von der Entscheidung betroffen, betonte Limbach - womit sie im Umkehrschluss andeutete, dass sich die Bezieher hoher Renteneinkünfte auf Änderungen gefasst machen müssten. "Auch die Politik wird durch das heutige Urteil nicht überfordert."

Limbachs Anliegen war klar: Sie wollte Befürchtungen zerstreuen, die mit Spannung erwartete Entscheidung könne nun umgehend den Gesetzgeber zwingen, Renten höher zu besteuern. Zugleich ließ ihr Senat aber keinen Zweifel daran, dass die derzeitige unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen verfassungswidrig ist und reformiert werden muss. Spätestens bis zum 1. Januar 2005 müsse der Gesetzgeber tätig werden, betonten die Richter. Sie haben offenbar aus den Fehlern ihrer Kollegen gelernt, die in früheren Urteilen zum selben Thema keine Fristen gesetzt hatten. Konsequenz: Die Reform der Rentenbesteuerung blieb bis heute aus.

Limbach betonte, man habe keine konkreten Vorgaben gemacht, wie die Reform der Altersvorsorgebesteuerung genau aussehen müsse. Die neue Regelung müsse jedoch so angelegt sein, dass eine doppelte Besteuerung von Beitrag und Rentenzahlung vermieden werde. Eine Rückwirkung der Entscheidung schloss sie aus. Das heißt konkret: Rentner müssen für die Zeit von 1996 an keine Steuern nachzahlen. Beamte erhalten für denselben Zeitraum aber auch keine Rückvergütung. Die Verfassungsklage drehte sich um Veranlagungszeiträume vom Jahr 1996 an.

In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des Finanzgerichts Münster zurückgeht, hatte ein 1925 geborener Ruhestandsbeamter sich gegen die bestehende Rechtslage gewandt, wonach die Beamtenpensionen voll nachgelagert besteuert werden, also erst vom Zeitpunkt der Auszahlung an, während die gesetzlichen Renten nur mit dem so genannten Ertragsanteil herangezogen werden. Dies ist der Teil der Rente, der sich aus den angelaufenen Zinsen ergibt.

Der Unterschied wurde bislang damit gerechtfertigt, dass Angestellte, anders als Beamte, während ihres Arbeitslebens bereits Beiträge aus ihrem versteuerten Einkommen in die Rentenkasse einzahlen und deshalb im Alter nicht noch einmal herangezogen werden sollen. Das Finanzgericht Münster hatte jedoch verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Begründung: De facto würden nämlich die meisten Renten heute durch Freibetrag und Bundeszuschuss weitgehend steuerfrei bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung nun im Grundsatz. Die Richter stellten fest, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Beamtenpensionen vollständig nachträglich, bei den Renten dagegen nur die Zinsen nachgelagert zu besteuern. Denn das vom Gesetzgeber für die Renten eingeführte System der Ertragsanteilsbesteuerung orientiere sich zwar an dem Bild einer aus versteuertem Einkommen erworbenen Rente. Sei dieses Bild in der Praxis zutreffend, wäre es auch grundsätzlich richtig, die Beiträge zur Besteuerung heranzuziehen und nachträglich nur noch die Zinsen aus diesem Kapital zu besteuern. Tatsächlich, so die Richter, entspreche dieses Bild aber "noch nicht einmal mehr zu Hälfte" der gegenwärtigen Realität.

Heute könne nur noch der auf die Arbeitnehmerbeiträge anfallende Anteil der Rente als Rückzahlung aus versteuertem Einkommen bewertet werden. Denn die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung seien im Grundsatz durchaus steuerlich belastet. Die Arbeitgeberbeiträge dagegen blieben indes vollständig steuerfrei. Dies gelte auch für den Bundeszuschuss zu den Renten, obwohl kein Grund ersichtlich sei, ihn als Rückzahlung versteuerten Einkommens zu bewerten und deshalb bei der Auszahlung der Renten steuerfrei zu belassen. Die Richter fällten mit diesem Spruch ein Urteil, dass zwar keinen Applaus auslöste, aber zumindest auf verhaltene Zustimmung in der Wissenschaft stieß. "Ich hätte mir gewünscht, wenn dem Gesetzgeber mehr Vorgaben gemacht worden wären", sagte der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang dem Handelsblatt. So habe der Gesetzgeber etwa die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit wieder herzustellen, indem er einfach den Ertragsanteil bei der Rente anhebe. "Die beste Lösung wäre aber sicher die grundsätzliche Einführung der nachgelagerten Besteuerung für alle Altersvorsorgeformen". Langs Ratschlag scheint auf offene Ohren zu stoßen - Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte gestern an, die nachgelagerte Besteuerung einzuführen.

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