Eine Steuer und viele Meinungen
Grüne in Bund und Land uneins bei Steuern

Gegen die Position der Bundespartei haben sich die niedersächsischen Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Lehrer und bessere Schulen, also auch mehr Geld", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Rebecca Harms am Freitag kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover.

HB/dpa BERLIN/HANNOVER. Sie unterstützte damit die Position von Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der zusammen mit seinem nordrhein- westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (beide SPD) sich - vor allem zur Finanzierung der Bildung - für eine Reaktivierung dieser reinen Ländersteuer stark macht.

Grünen-Chef Fritz Kuhn bekräftigte dagegen in der "Welt" die Position der Bundespartei. "Ich halte Steuererhöhungen für falsch... Wir haben uns in den Koalitionsvereinbarungen fürs Sparen, gegen den Schuldenstaat und gegen Steuererhöhungen entschieden. Dabei bleibt es - auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen" am 2. Februar. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring- Eckardt sagte dagegen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte": Man könne über eine Neuauflage der Vermögensteuer reden. Bedingung sei allerdings, dass daraus kein "bürokratisches Monster" werde.



Unterschiedliche Meinungen auch in der SPD

Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es unterschiedliche Positionen zwischen den Bundes- und Landesparteien zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Haushaltswoche gegen eine solche Steuer aussprach und vor allen Dingen eine Besteuerung von Betriebsvermögen ablehnt, hielten Gabriel und Steinbrück an ihrer Bundesratsinitiative fest. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte den Ländern grundsätzlich signalisiert, dass eine entsprechende Initiative des Bundesrates im Bundestag nicht blockiert werde.

Kuhn sprach sich in der "Welt" zugleich vehement gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. "Um die Krise zu meistern, brauchen wir nicht nur einen starken, vor allem aber effizienteren Staat. Auch die Wirtschaft und die Eigeninitiative der Menschen muss gestärkt werden." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte ebenfalls seine Ablehnung einer Mehrwertsteuer. "Politisch gesehen wäre es vielleicht leichter, eine solche Operation zu machen, wirtschaftspolitisch wäre sie grundfalsch", sagte Eichel in der ZDF - Sendung "Berlin Mitte". Abbau von Subventionen sei der richtige Weg, allerdings nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch durch Wegfall von Vergünstigungen.

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