"Eine Union, die den Kanzler links überholen will, bringt Deutschland nicht voran"
Kritik an Merkel nimmt zu

Die Reform-Debatte innerhalb der Union wird immer kontroverser. Nach dem Streit über den 40-Punkte-Plan von CSU-Chef Edmund Stoiber gibt es nun auch Widerstand gegen die Überlegung von CDU-Chefin Angela Merkel, Erziehende in der Rente besser zu stellen, aber Kinderlosen im Gegenzug die Bezüge zu kürzen.

HB/dpa BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnte den Vorschlag ab. "Viele Millionen Ehepaare in Deutschland sind ungewollt kinderlos. Ich möchte nicht, dass Kinderlosen neben dem emotionalen Leid zusätzlich eine finanzielle Last aufgebürdet wird", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Zugleich wuchs der Widerstand gegen Einzelheiten von Stoibers Konzept weiter. Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) kann der Plan in der derzeitigen Form nicht von der Union insgesamt übernommen werden.

Wulff, der auch Stellvertreter Merkels ist, kritisierte, dass Merkel ihre Pläne nicht zunächst im Vorstand und im Präsidium zur Diskussion gestellt habe: "In den Gremien haben wir über diesen Vorschlag noch nicht gesprochen." Merkel plädiert dafür, dass kinderlose Frauen und Männer weniger Rente erhalten oder höhere Beiträge zahlen. Sie will, dass "die Erziehung von Kindern einen Einfluss auf die Rente haben muss".

Ähnliche Vorschläge waren - ohne offene Kritik - zuvor schon von Merkels weiterem Vize Christoph Böhr formuliert worden. Auch im Familienprogramm ist eine Besserstellung von Erziehenden in der Rente bereits seit langem beschlossen, ohne dass die nun strittige Gegenfinanzierung festgelegt worden ist.

Auch die Kritik an Stoibers Konzept ebbte nicht ab: "Mein Kollege Stoiber spricht zwar die richtigen Punkte an", sagte Milbradt in einem dpa-Gespräch. "Sein Konzept ist aber nicht rund. Die Ost- Aspekte sind überhaupt nicht enthalten." Kritik äußerte Milbradt vor allem an Stoibers Vorschlag, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent zu kürzen. Allein durch Einsparungen werde der Arbeitsmarkt noch nicht aktiviert.

Mit der Kürzung der Sozialhilfe will Stoiber erreichen, dass mehr Sozialhilfeempfänger als bisher Niedriglohn-Jobs annehmen. Milbradt begrüßte im Kern die Überlegung. "Das alles funktioniert aber nur, wenn es auch tatsächlich Möglichkeiten gibt, etwas hinzu zu verdienen. Im Osten stehen wir vor dem Problem, dass selbst der, der arbeitswillig ist, nur schwer eine Arbeit findet." Die bloße Reduzierung der Leistungen würde zudem zu einem weiteren Kaufkraftverlust in den von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen führen.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich der Kritik an, die sich auch der von Stoiber vorgeschlagenen Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes entzündet. Stoiber verteidigte seine Pläne im "Focus": Gerade die Kritiker seines Konzepts müssten erkennen, "dass wir uns den Sozialstaat ohne tief greifende Reformen schon heute nicht mehr leisten können."

Die deutsche Wirtschaft appellierte indes an die Union, die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitzutragen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte: "Eine Union, die den Kanzler links überholen will, bringt Deutschland nicht voran."

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