Eine Woche vor dem Parteitag
CDU-Spitzen Merkel und Merz fordern Profil

Eine Woche vor dem Dresdner Bundesparteitag hat die CDU-Spitze Zuversicht verbreitet und für Geschlossenheit geworben. Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz forderten am Wochenende eine schärfere Abgrenzung von der SPD und wiesen zugleich "Belehrungen" aus der Schwesterpartei CSU in zentralen Fragen zurück.

dpa BERLIN. Merkel sagte in Berlin, die Union sei auf einem guten Weg, um die rot-grüne Bundesregierung in neun Monaten abzulösen. Unionsfraktionschef Merz meinte, die Führungsfragen in Partei und Fraktion hätten sich geklärt.

Trotz des nach wie vor großen Abstands zwischen SPD und Union bei Umfragen zeigten sich Merkel und Merz "sehr optimistisch". Derzeit sei die deutsche Politik "noch in einer Phase, in der stark die außenpolitischen Fragen und die Gemeinsamkeiten zwischen den großen Parteien dominieren". Entschieden werde jedoch erst am 22. September 2002, sagte Merkel.

Merz sagte: "Es gibt eine große Zuversicht in der eigenen Partei und auch in der Bundestagsfraktion." Die gute Stimmung habe zwei Gründe: "Die eine Ursache ist die eklatante Schwäche der Regierung. Es hat sich erwiesen, dass die Regierung schwächer ist, als in den letzten Monaten gedacht. Und zweitens: Bei uns klären sich die Führungsfragen. Partei und Fraktion haben ihre Führungen akzeptiert."

Merkel räumte ein, dass auch viele Anhänger der Union zweifelten, ob der Regierungswechsel nach nur vier Jahren gelingen kann. Aber nachdem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Vertrauensfrage "die letzte Karte ziehen musste", sei nicht nur die Haltbarkeit von Rot- Grün entlarvt - dies habe auch auf die Risse in der SPD hingewiesen.

Für Merz gibt die SPD "die Mitte wieder preis". In der Außenpolitik habe Schröder "Riesenprobleme, für seinen Kurs bei den eigenen Leuten im Parlament Unterstützung zu bekommen". In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik könne er "die Balance zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr halten." Fazit des Fraktionschefs: "Wir sind wieder da. Wir können gewinnen."

Vom Dresdner Parteitag erwartet Merkel "ein Signal des Aufbruchs". Es müsse "deutlich werden, dass wir Fragen der Bürger beantworten - nach Arbeitsplätzen, nach geringeren Steuern und Abgaben, nach innerer und äußerer Sicherheit und der Frage, wie antworten wir auf die Ängste und Sorgen im Zusammenhang mit der Globalisierung". Die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Konjunktur würden auch zentrale Wahlkampfthemen der Union für 2002.

Merkel will auf dem Parteitag Fragen nach dem Zeitplan für die Kür des Kanzlerkandidaten nicht aus dem Weg gehen. Das vereinbarte Verfahren zur Kandidatenkür Anfang des nächsten Jahres halte sie nach wie vor für richtig. Nach Ansicht von Merz wird die "K-Frage" in Dresden keine Rolle spielen. Als Kandidaten der Union gelten derzeit Merkel selbst und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Merkel wandte sich am Samstag beim Landesparteitag in Saarbrücken gegen Einmischungen der Schwesterpartei CSU. Sie nannte die Beispiele Innere Sicherheit und Zuwanderung: "Wir brauchen an der Stelle - wie auch an allen anderen Stellen - keine Belehrungen aus bayrischen Gefilden."

Merz forderte, die Union müsse die Unterschiede zur SPD noch stärker herausstellen. "Die Wähler befinden sich derzeit in einer Orientierungsphase, wohin sie sich wenden sollen. Da müssen wir Abstand herstellen und die Unterschiede deutlich machen und nicht Nähe suchen, um diese Unterschiede nicht zu verwischen."

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