Einführung wie geplant zum 1. Januar 2003
Dosenpfand-Gegner ziehen Klage zurück

Mit dem Rückzug der Klage gegen das Dosenpfand in Wiesbaden haben die Pfandgegner nach Ansicht von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ihre absehbare Niederlage abgewendet.

HB/dpa BERLIN/WIESBADEN. "Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Einweglobby die Notbremse gezogen", sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Rund 40 Brauereien, Abfüller und Dosenhersteller hatten zuvor ihre Klage gegen das Pfand vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen.

Das Pfand kommt laut Trittin wie geplant zum 1. Januar 2003. Der Minister forderte die Wirtschaft erneut auf, "nicht weiter auf Zeit zu spielen" und nun Vorbereitungen für den Start der Pfandpflicht zu treffen.

Mittelständische Brauereien, der Getränke-Fachgroßhandel und die deutsche Umwelthilfe werteten den Rückzug der Klage wie auch den Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl als schwere Schlappe für die Pfandgegner. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständischer Privatbrauereien, Roland Demleitner, sagte: "Die Prozessstrategie der Einweglobby war offensichtlich nur darauf ausgerichtet, durch eine neue, christlich-liberale Bundesregierung eine Rücknahme der Pfandpflicht zu erreichen. Mit dem Ausgang der Wahl ist diese Strategie gescheitert."

Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger als Prozessvertreter der "Mehrwegallianz" erklärte: "Die Prozessstrategie der Einwegunternehmen, "Schrotflintenklagen" gegen sämtliche Bundesländer zu erheben, ist kläglich gescheitert. Dies haben die Kläger durch ihre Klagerücknahme vom heutigen Tage eingestanden." Auch die deutsche Umwelthilfe forderte: "Die Einweglobby sollte nun ihren Widerstand gegen die Verpackungsverordnung aufgeben und die verbleibenden drei Monate zur Vorbereitung der Einführung des Pflichtpfandes nutzen."

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