Einfuhrabgaben sollen amerikanische Industrie schützen
Bush verhängt Stahlzölle - Streit eskaliert

Wenn es um die heimische Stahlindustrie geht, vergisst George W. Bush die Grundsätze des Freihandels. Um US-Stahlproduzenten zu schützen, riskiert er einen transatlantischen Handelskrieg.

gof/jh/bac BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen vor einer schweren Krise. Die EU kündigte an, dass sie auf die Sonderzölle, mit denen US-Präsident George W. Bush die amerikanische Stahlindustrie schützen will, mit aller Entschlossenheit reagieren werde. Dies signalisierte Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief an Bush. Die Importzölle zum Schutz der US-Stahlindustrie kämen zur Unzeit, da sich die Konjunktur gerade erhole.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Informationen des Handelsblatts ebenfalls einen dringenden Brief an Bush gesandt. Umfassende US-Importbeschränkungen in diesem wichtigen Wirtschaftssektor wären "kurz nach der Eröffnung einer neuen Welthandelsrunde das falsche Signal für eine weitere Liberalisierung des Welthandels".

In den letzten vier Jahren haben 31 US-Stahlfirmen Konkurs angemeldet. Bush kündigte Einfuhrzölle für zehn verschiedene Produktgruppen von acht bis 30 % an. Sie werden vom 20. März an für drei Jahre wirksam. Erwartungsgemäß sparte der US-Präsident Stahllieferungen aus Kanada und Mexiko wegen der Partnerschaft im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta aus. Nach Angaben amerikanischer Regierungskreise sind vor allem Japan, China, Südkorea, Russland, die Ukraine und Brasilien betroffen.

Demgegenüber geht man in Brüssel davon aus, dass auch die europäischen Hersteller hart getroffen werden. Die Union will die USA daher bei der Welthandelsorganisation WTO verklagen. Andere Stahl exportierende Staaten werden sich der Klage vermutlich anschließen. Kommissionskreise äußerten sich zuversichtlich, dass die WTO die US-Zölle untersagen wird. Dies würde der EU Handelssanktionen gegen die USA ermöglichen. Kommissionsexperten gehen davon aus, dass die Strafzölle frühestens 2003 verhängt werden können.

Die USA importierten im letzten Jahr 27,6 Mill. Tonnen Stahlprodukte. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten die Zölle die US-Importe um bis zu zehn Mill. Tonnen jährlich reduzieren. Die EU befürchtet, dass diese Mengen verstärkt in den europäischen Markt gedrückt werden könnten. Brüssel werde dagegen Maßnahmen ergreifen, verlautete aus der Kommission.

Heute tritt die Kommission zu einer Krisensitzung zusammen. Nach Informationen des Handelsblatts plant die EU eine Begrenzung der Stahlimporte auf dem Niveau des Vorjahres. 2001 führte die EU 26,6 Mill. Tonnen Stahl ein. In der Kommission hieß es, dass die Schutzmaßnahmen vor Ostern in Kraft treten können. Eine Genehmigung durch die Welthandelsorganisation sei nicht erforderlich.

Von solchen EU-Importrestriktionen wären die osteuropäischen EU-Bewerber am stärksten betroffen.

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