Einfuhrstopp für Rindfleisch und Tiermehl gefordert
BSE-Krise wird zum europäischen Streitfall

Ein deutsches Importverbot für Rindfleisch wird immer wahrscheinlicher. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer erwägt einen Einfuhrstopp für Rindfleisch aus Frankreich und Großbritannien.

ap BERLIN. Ein deutsches Importverbot für Rindfleisch wird immer wahrscheinlicher. Angesichts der BSE-Krise in Europa erwog Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am Freitag einen Einfuhrstopp für Rindfleisch aus Frankreich und Großbritannien. Italien verbot die Einfuhr von mehr als anderthalb Jahre alten Rindern aus Frankreich.

"Mit Schnelltests muss so bald wie möglich begonnen werden. Außerdem muss die umfassende Kennzeichnung in ganz Europa noch früher als geplant eingeführt werden. Sollte sich da nichts bewegen, müssen wir ernsthaft über Importverbote nachdenken", sagte Fischer (Grüne) der Tageszeitung "BZ".

Mehrere Sicherheitsmaßnahmen in den letzten Jahren

EU-Verbraucherkommissar David Byrne forderte die EU-Staaten auf, ihm beim Agrarrat am kommenden Montag zu schildern, wie die Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur BSE-Bekämpfung umgesetzt werden. "Unter den gegebenen Umständen ist es wichtig, dass wir über die Kontrollen informiert werden", sagte eine Sprecherin Byrnes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen verhängt, so ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer und Vorschriften zur Druck-Hitze-Behandlung des proteinhaltigen Futterzusatzes. Die Umsetzung der Vorschriften obliegt den EU-Ländern. Die EU-Kommission entsendet nur sporadisch Inspektoren, die die nationalen Kontrolleure kontrollieren. Sie führt aber keine eigenen Inspektionen vor Ort aus.

Importstopp für Tiermehl gefordert

Der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, unterstützte die Forderung von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, ein Einfuhrverbot von Tiermehl nach Deutschland zu verhängen. Falls die französische Regierung weiter nicht mehr zugelassenes Tiermehl für die Fütterung importiere, müsse Deutschland selbst aktiv werden, sagte Sonnleitner.

Die bayrische Gesundheitsministerin Barbara Stamm forderte die Regierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Der Gesundheitsschutz der Verbraucher müsse oberste Priorität haben. Sie habe sich stets gegen eine Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen, erklärte die CSU-Politikerin.

Schnelltests geplant

Die Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Gerdi Staiblin, kündigte an, den BSE-Schnelltest an allen krank geschlachteten und verendeten Rindern sofort einzuführen und nicht bis 1. Januar 2001 zu warten. Das saarländische Gesundheitsministerium hatte am Donnerstag erklärt, solche Tiere bereits ab 1. Dezember zu untersuchen. Auch Nordrhein-Westfalen will die BSE-Überwachung in den Rinderherden des Landes erheblich ausweiten. Umweltministerin Bärbel Höhn sagte, ab sofort würden alle verendeten Tiere auf Rinderwahn untersucht. Außerdem würden die BSE-Kontrollen auf den Schlachthöfen verstärkt.



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