Archiv
Einheitliche Arbeitszeiten für Lkw-Fahrer in der EU

Angestellte Fahrer sollen künftig im Durchschnitt höchstens 48 Stunden pro Woche hinter dem Lenkrad sitzen oder an der Laderampe stehen.

dpa BRÜSSEL. Die Verkehrsminister der 15 EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf einheitliche Arbeitszeiten für Lastwagenfahrer geeinigt. Danach sollen angestellte Fahrer künftig im Durchschnitt höchstens 48 Stunden pro Woche hinter dem Lenkrad sitzen oder an der Laderampe stehen. Selbstständige Fahrer blieben zunächst für fünf Jahre ausgenommen, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach der nächtlichen Einigung mit.

Die EU-Kommission soll binnen vier Jahren einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelung vorlegen. Davon versprechen sich die Minister unter anderem Auskunft darüber, ob angestellte Fahrer mit ihren strikten Arbeitszeitbegrenzungen in weniger Unfälle verwickelt werden als selbstständige Fuhrunternehmer am Steuer. Auch die Frage, ob die Zahl der Selbstständigen als Folge der für sie lascheren Vorschriften zunimmt, soll untersucht werden. Auf der Grundlage dieses Berichts soll die Kommission neue Vorschläge machen.

Die Minister einigten sich den Angaben zufolge auf eine maximale Wochen-Arbeitszeit für die Lkw-Chauffeure von 60 Stunden pro Woche. In einem Zeitraum von vier Monaten dürfe ein Durchschnitt von 48 Stunden jedoch nicht überschritten werden. Ladezeiten würden in die Arbeitszeit eingerechnet. Die Nachtarbeit soll dem Beschluss zufolge acht Stunden nicht überschreiten.

Für angestellte wie selbstständige Fahrer gelten unabhängig von der geplanten Richtlinie zu den Arbeitszeiten weiterhin die europäischen Vorschriften für die reinen Lenkzeiten. Danach dürfen Lastwagenfahrer bis zu 62,75 Stunden wöchentlich hinter dem Lenkrad sitzen, binnen 14 Tagen aber maximal 90 Stunden. Hinzu kommen Lade- und Wartezeiten, für Selbstständige auch die Büroarbeit.

Der Einigung der Minister in der Nacht waren knapp sechsstündige Verhandlungen vorausgegangen. Unter anderem sträubten sich Portugal und Großbritannien gegen die Vorlage der EU-Kommission - allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Portugal wollte die selbstständigen Fahrer in die Regelung mit einbeziehen, Großbritannien bestand auf einer dauerhaften Ausnahme für diese Gruppe. Deutschland stimmte der Kommissionsvorlage zu, obwohl es als mögliche Folge einen Anstieg der Scheinselbstständigkeit befürchtet.

Damit die Regelung in Kraft tritt, muss ihr das Europaparlament noch zustimmen. Ob dies geschieht, ist ungewiss. Nach Einschätzung von Diplomaten in Brüssel könnten sich die EU-Abgeordneten daran stören, dass die Regelung nicht automatisch für die Selbstständigen in Kraft treten soll. Lehnt das Parlament den Ministerbeschluss ab, müsste die Frage im Vermittlungsverfahren geklärt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%