Einheitlicher Luftraum
EU stärkt Passagierrechte bei Überbuchung

Flugpassagiere, die wegen Überbuchung oder Absage ihres Fluges am Schalter stehen bleiben, bekommen von der EU mehr Rechte. Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Streit gegen die Stimmen Großbritanniens und Portugals auf erhöhte Entschädigungszahlungen.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Minister verabschiedeten auch das Vorhaben eines einheitlichen europäischen Luftraums mit mehr Sicherheit und weniger Verspätungen. Minister sprachen von "weit reichenden Verbesserungen für den Luftverkehr".

Für abgesagte oder überbuchte Flüge mit einer Distanz von unter 1 500 Kilometern werden 250 Euro Entschädigung gezahlt, bei Distanzen zwischen 1 500 und 3 500 Kilometern werden 400 Euro pro Passagier fällig, bei Entfernungen über 3 500 Kilometer 600 Euro. Das Europaparlament muss der Regelung noch endgültig zustimmen.

Auch bei langen Flugverspätungen werden Passagiere besser gestellt. Vorgesehen sind entweder eine Ticket-Rückerstattung, ein Rückflug zum ersten Abflug-Airport oder ein Weiterflug zum Flugziel zu ähnlichen Bedingungen, berichteten Diplomaten. Diese Regeln gelten für Verspätungen von über zwei Stunden bei Flügen unter 3 500 Kilometern und von über vier Stunden bei Distanzen über 3 500 Kilometern.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, die ursprünglich höhere Ausgleichsbeträge durchsetzen wollte, sagte: "Das ist das Mindestmaß für die Entschädigung. Alle Bürger werden gleichgestellt - ob das Ticket nun teuer war oder nicht." Großbritannien nannte die Entschädigungen zu hoch: 250 Euro seien vier Mal so viel wie ein Durchschnittsticket eines Billig-Fliegers koste.

Die EU-Verordnung dürfte im kommenden Jahr in Kraft treten. Ein Termin steht wegen der ausstehenden Zustimmung des Parlaments noch nicht fest. Die Regeln gelten für Flughäfen der EU und für Flüge mit EU-Gesellschaften aus Drittstaaten. Ein Passagier, der in Ankara bei einer belgischen Fluggesellschaft in Richtung Brüssel gebucht ist, könnte beispielsweise Ansprüche geltend machen.

Bei der Verordnung zu einem einheitlichen europäischen Luftraum waren bis zuletzt Details der Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Stellen strittig. Die militärischen Stellen werden nun eng in die Planung für die Flugsicherung einbezogen. Bisher für den militärischen Luftverkehr reservierte Lufträume werden für die zivilen Verkehr durchlässiger. Die rechtliche Lage ist sehr kompliziert. So "gehöre" beispielsweise der Luftraum über Spanien dem Militär, berichteten Diplomaten. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der dänische Ressortchef Flemming Hansen, sagte: "Mit der Entscheidung bewegt sich die Luftverkehr ins 21. Jahrhundert."

Künftig sollen die Befugnisse der Flugsicherungszentralen nicht an den Staatengrenzen enden, sondern sich an "betrieblichen Notwendigkeiten" orientieren. Damit sollen auch Unglücke wie der Flugzeugzusammenstoß vom Sommer über dem Bodensee mit 71 Todesopfern verhindert werden. Auch soll es künftig mehr Fluglotsen geben. In der Branche fehlen in Europa insgesamt rund 1 600 Spezialisten.

Experten wiesen auf Umweltvorteile der Verordnung hin, die ebenfalls noch vom EU-Parlament grünes Licht erhalten muss. Es solle weniger Warteschleifen über den großen Flughäfen geben, dies komme auch den Airlines zu Gute. Die bisher erhebliche Zahl von verspäteten Flügen könne vermindert werden.

Die Vorschläge von de Palacio liegen bereits seit Oktober vergangenen Jahres auf dem Tisch. Sie werden voraussichtlich von 2004 an gelten. Das Treffen dauerte am Abend noch an. Es wird an diesem Freitag mit einer Debatte über die Folgen des Tankerunglücks an der spanischen Atlantikküste fortgesetzt werden.

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