Einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent anvisiert
Wissenschaftler fordern „Einfachsteuergesetz“

In die Debatte um den Umbau des Steuersystems hat sich eine weitere Expertengruppe eingeschaltet: Der Heidelberger Kreis um den Ökonomen Manfred Rose legte nur wenige Wochen nach dem Steuerjuristen Paul Kirchhof sein " Einfachsteuerkonzept " vor. Rose will einen radikalen Systemwechsel.

BERLIN. Der Finanzwissenschaftler Manfred Rose und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung haben vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturschwäche einen grundlegenden Umbau des Steuersystems vorgeschlagen. Nach den Vorstellungen von Rose und seinem "Heidelberger-Kreis" sollte künftig ein einziger Steuersatz von 25 Prozent in Verbindung mit einem Grundfreibetrag gelten. Die Stärkung des Wachstums müsse zum Hauptziel der Steuerpolitik werden, forderte Rose bei der Vorstellung seines "Einfach-Steuerkonzepts 2015".

Während das erst vor wenigen Wochen vom Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorgestellte "Karlsruher Einkommensteuerkonzept" sich an den bekannten steuersystematischen Grundsätzen orientierte und die Vorschläge der Bareis-Kommission aus dem Jahr 1994 aktualisierte, will Rose das deutsche Steuersystem von Grund auf umkrempeln. Die "steuerliche Benachteiligung und Behinderung des Sparen und Investierens" müsse durch einen Übergang zu einer konsumorientierten Besteuerung abgeschafft werden, lautet seine Forderung.

Investitionsfreundlich und diskriminierungsfrei

Dazu soll bei allen Gewinnen, Zinsen und sonstigen Kapitalerträgen eine "durchschnittliche Grundrendite" steuerfrei bleiben - also ein "Kapitalexistenzminimum" eingeführt werden. Die Höhe dieses "Schutzzinses" sollte sich an der Rendite einer zweijährigen Bundesanleihe orientieren. Folglich würden sich alle Investitionen, die bislang aus steuerlichen Gründen unrentable waren, künftig lohnen, meint Rose. Zudem steige die Nach-Steuer-Rendite aller Projekte, so dass tendenziell mehr gespart und investiert würde. Rose betonte, sein Steuersystem sei investitionsfreundlich und diskriminierungsfrei. Außerdem ermögliche es den Bürgern eine "einfache Erfüllung ihrer Steuerpflichten bei deutlich reduziertem Lastenniveau".

Alle Einkommen oberhalb eines Freibetrages von 20 000 DM sollten mit 25 Prozent besteuert werden, sagte der Wissenschaftler. Dadurch würden viele Steuersparmodelle obsolet, die darauf abzielten, Einkünfte von Perioden mit hoher Steuerprogression in Perioden mit geringer Progression zu verschieben. Trotz des einheitlichen Steuersatzes wirke der Tarif progressiv, da auf Grund des Freibetrages die Durchschnittsbelastung mit steigendem Einkommen zunehme (Grafik).

Renten sollen nachgelagert besteuert werden

Einigkeit zwischen Rose und Kirchhof besteht darin, dass Ausnahmetatbestände aus dem Steuerrecht entfernt werden sollten. Allerdings plädiert Rose dafür, dass "Ausgaben für Humankapital" als vorgezogene Werbungskosten für spätere Einkünfte steuerlich abzugsfähig sein sollten. Hierzu zählten etwa Studiengebühren oder die Kosten einer Meisterausbildung. Dies entspräche einer lebenszeitlichen Betrachtung, nach der alle Einkünfte einmal im Leben besteuert und alle damit verbundenen Ausgaben einmal abzugsfähig sein sollten.

Private und gesetzliche Renten sollen nach den Heidelberger Plänen nachgelagert besteuert werden - alle Beiträge zur Altersvorsorge sollten steuerlich abzugsfähig, alle Auszahlungen hingegen steuerpflichtig sein. Anders als Kirchhof, der lediglich für lebenslange Leibrenten eine nachgelagerte Besteuerung einführen will, plädiert Rose dafür, auch Zeitrenten mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren in die nachgelagerte Besteuerung einzubeziehen. Damit könnte das Aktien-Sparen besser in die nachgelagerte Besteuerung integriert werden.

Verteilungswirkungen möglich

Im Gegensatz zu Kirchhof will Rose die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die von persönlichen Einkommen integrieren. Praktisch alle Unternehmensgewinne sollten den Inhabern zugerechnet werden, wie dies derzeit bei Personenunternehmen der Fall ist. Damit werde eine rechtsformneutrale Besteuerung erreicht. Lediglich Dividenden von Publikumsaktiengesellschaften sollten aus pragmatischen Gründen auf Unternehmensebene und nicht beim Anteilseigner besteuert werden. Die Gewerbesteuer wäre in diesem System überflüssig.

Nach Berechnungen des Potsdamer Ökonomen Hans-Georg Petersen ließe sich diese Einfachsteuerkonzept "bereits 2005 problemlos aufkommensneutral" umsetzen. Eine Simulation habe ergeben, dass bei einem Steuersatz von 24,1 % die Einfachsteuer exakt das gleiche Aufkommen wie die rot-grüne Steuerreform erbringen würde. Die Berechnungen zeigten ebenfalls, dass eine schlagartige Umsetzung des Konzepts Verteilungswirkungen hätte, "die kurzfristig zu Lasten der unteren Einkommensschichten gingen" - die Besserverdiener würden also tendenziell von der Reform profitieren. Diese Verteilungswirkungen ließen sich aber durch eine mehrjährige Übergangszeit, etwa bis 2015, vermeiden.

Der Gesetzesvorschlag im Original (PDF)


Das Konzept der Einfachsteuer (PDF)

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