Einheitliches Rücknahmesystem liegt auf Eis
Mehrwegbranche droht Handel mit Klagen

Nach der Absage des Handels an ein einheitliches Rücknahmesystem für Dosen und Einwegflaschen drohen Vertreter der Mehrwegbranche nun mit rechtlichen Schritten.

Reuters BERLIN. "Der Handel zeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann und nicht vertrauen darf", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien, Roland Demleitner, am Mittwoch. Die auf Mehrweg konzentrierte mittelständische Brauindustrie werde nun gerichtlich gegen den Handel vorgehen. "Es gab klare, verbindliche Zusagen, die nicht eingehalten worden sind. Wir werden nun entsprechend den Vollzug der geltenden Verpackungsverordnung einfordern", fügte Demleitner hinzu.

Handel und Groß-Getränkeindustrie hatten am Dienstagabend ihre Zusage zurückgenommen, ein einheitliches Rücknahmesystem für mit einem Pfand belegte Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober einzuführen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte daraufhin erklärt, damit sei im Gegenzug auch die Zusage des Ministeriums für die derzeitige Übergangsregelung hinfällig, dass das Einweg-Pfand bis zum 1. Oktober nur beim Endverbraucher erhoben wird. Nach der Verpackungsverordnung müsse das Pfand nun auf jeder Stufe des Zwischenhandels erhoben werden.

Demleitner kündigte an, die mittelständische Brauerbranche werde überprüfen, ob die Pfanderhebung angefangen vom Abfüller nun auch umgesetzt werde. Auch dürfe nach geltendem Recht das Einweg nun wieder überall zurückgebracht werden. Es sei zu erwarten, dass viele Handelsketten nun Einweg komplett auslisteten, um Bußgelder zu vermeiden.

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