Einheitliches System lässt auf sich warten
Dosenpfand: Verbrauchern droht Rückgabe-Chaos

Nach dem Start des Dosenpfands in einem Monat droht Verbrauchern wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfandsystems ein Rückgabe-Chaos. Dosen und Einwegflaschen könnten ab Neujahr zunächst nur dort zurückgegeben werden, wo sie gekauft wurden, räumte die "Allianz pro Mehrweg" aus Umwelt-, Wirtschafts- und Handelsverbänden am Montag in Berlin ein.

HB/dpa BERLIN. Die Verbände rechnen erst ab Mitte 2003 mit einem einheitlichen Rücknahmesystem. In der Übergangszeit wollen sich Getränkehändler den Verbänden zufolge mit Pfandmarken oder Aufklebern für Dosen und Einwegflaschen behelfen, oder Getränke in Einweg- Verpackungen gleich ganz aus den Regalen nehmen.

Nach der geltenden Rechtslage müssten Kunden bundesweit bei jedem Händler Pfand kassieren können, der Getränke in Einweg-Verpackungen führt - entsprechend dem System bei Mehrwegflaschen. Für die Verzögerung beim Aufbau des Rücknahmesystems machte die "Allianz pro Mehrweg" die Pfandgegner in Wirtschaft und Handel verantwortlich. Die Verbände kündigten ab Anfang Januar massenhafte Testkäufe und Geldbußen bis 250 000 Euro an, um eine flächendeckende Einführung des Pfandes zu erzwingen.

Ab dem 1. Januar 2002 wird ein Pfand auf Dosen und Einwegflaschen von je nach Inhalt 25 Cent oder 50 Cent fällig. Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss einer nachgeordneten Instanz kassiert und so den Weg zum flächendeckenden Start des Pfandes ohne Ausnahmen freigemacht.

Getränkekartons bleiben auch nach dem 1. Januar 2003 zunächst vollständig von der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen befreit. Nach der Verpackungsverordnung hätte auf so genannte Tetra- Paks mit stillem Mineralwasser ab Neujahr Pfand erhoben werden müssen. Deren Anteil an Einweg-Verpackungen ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums aber so gering, dass ein Pfand nicht für zwingend erachtet wird. Auf Säfte und Milch in Tetra-Paks wird ab 1. Januar auch kein Pfand erhoben. Die Kartons gelten anders als Dosen und Einwegflaschen als ökologisch vorteilhaft.

Unter anderem lehnen Handelsketten und Großbrauereien Investitionen in ein Pfandsystem ab und fordern, ein für Frühjahr geplantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Die Bundesregierung besteht aber auf einem pünktlichen Start. Eine Rücknahme des Pfandes durch das Bundesverwaltungsgericht gilt nach der Serie von juristischen Niederlagen der Pfandgegner als unwahrscheinlich.

Die "Allianz pro Mehrweg" kündigte Testkäufe in 4130 Kaufhäusern, Discountmärkten, Lebensmittel-Einzelhändlern, Getränkemärkten und Tankstellenläden an. Die Deutsche Umwelthilfe rief "umweltengagierte Bürger" dazu auf, sich an den Kontrollkäufen zu beteiligen und Pfand- Boykotteure zu melden. Zur "Allianz pro Mehrweg" haben sich neben der Umwelthilfe der Bundesverband des Getränke-Fachgroßhandels, der Verband des Getränke-Einzelhandels und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien zusammengeschlossen.

Das Land Baden-Württemberg hatte bereits angekündigt, bei Pfand- Boykotteuren keine Nachsicht walten zu lassen. Entsprechend äußerten sich nach Angaben der "Allianz pro Mehrweg" auch die anderen Bundesländer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%