Einige fordern Ausnahmen
US-Bilanzregeln entzweien deutsche Konzerne

Die deutsche Wirtschaft ist sich offenbar nicht einig, wie sie auf die Verschärfung der amerikanischen Börsengesetze reagieren soll. Wichtigster Streitpunkt ist dabei die neue US-Vorschrift, wonach Vorstände die Korrektheit ihrer Bilanzen beeiden müssen.

huh BERLIN. In einem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) koordinierten Brief fordern namhafte deutsche Konzerne, von der Pflicht zum Bilanzschwur ausgenommen zu werden. Allerdings haben etliche der 22 an US-Börsen gelisteten Unternehmen, darunter Siemens, Schering, Epcos und Fresenius Medical Care, das Protestschreiben nicht unterzeichnet. Sie betrachten die Gesetze entweder nicht als Problem oder sehen die Bundesregierung gefordert. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte die EU-Kommission aufgefordert, bei der amerikanischen Regierung auf Ausnahmen für europäische Unternehmen zu dringen.

Der BDI verweist auf die Unvereinbarkeit deutschen Rechts mit den US-Regeln. Das Board-System kollidiere mit dem zweistufigen deutschen System aus Vorstand und Aufsichtsrat, heißt es in dem Brief an die US-Börsenaufsicht SEC, der dem Handelsblatt vorliegt. Auch gebe es in Deutschland bereits strafbewehrte Vorschriften mit dem Ziel, Kursmanipulationen zu verhindern.

Der Automobilkonzern Daimler-Chrysler, der zu den Unterzeichnern des BDI-Briefs gehört, zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss mit der US-Börsenaufsicht gelinge. An einen Rückzug von der Wall Street denkt keines der betroffenen Unternehmen. Bei der Deutschen Telekom etwa hieß es, gebe die SEC nicht nach, "dann werden wir uns wohl fügen".

Die SEC hatte die deutschen Unternehmen aufgefordert, bis gestern zu den neuen Gesetzen Stellung zu nehmen. Ende August sollen die strittigen Regelungen endgültig verabschiedet werden. Die Bush-Regierung hatte nach den Bilanzskandalen großer US-Konzerne wie Enron und Worldcom die Haftung von Managern bei Bilanzfälschungen drastisch verschärft. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.

Quelle. Handelsblatt

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