Einige Politiker der Arbeitspartei lehnen die große Koalition ab
Baraks Arbeitspartei wegen großer Koalition gespalten

Reuters JERUSALEM. In Israel könnte die in Aussicht stehende große Koalition mit der rechten Likud-Partei die Arbeitspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak vor eine Zerreißprobe stellen. Einige Politiker der Arbeitspartei lehnten am Freitag die Regierungsbeteiligung ab. Barak wurde für Überlegungen heftig kritisiert, nun doch dem Kabinett des künftigen Regierungschefs Ariel Scharon beizutreten. Barak fahre einen Zick-Zack-Kurs, hieß es. Am Donnerstagabend hatte Baraks Büro mitgeteilt, Barak und Scharon hätten sich bei ihrem Treffen grundsätzlich auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigt. Die Palästinenser erwarten für diesen Fall, dass der Friedensprozess gestoppt und die Unruhen im Nahen Osten weiter eskalieren werden.

Vor der endgültigen Einigung müssten Richtlinien der künftigen Politik sowie Koalitionsfragen geklärt werden, teilte Baraks Büro mit. Barak hoffe, die endgültige Vereinbarung bis Montag der Arbeitspartei zur Abstimmung vorlegen zu können. Politische Beobachter erwarteten heftige Kontroversen um die politische Linie, vor allem bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Barak dürfte von Scharon zum Verteidigungsminister ernannt werden, sein Parteifreund Schimon Peres wird als Kandidat für das Amt des Außenministers gehandelt.

Streit um Verteilung der Ministerposten

Für Spannungen innerhalb der Arbeitspartei hatte bereits Baraks Entscheidung gesorgt, bei der Ministerpräsidentenwahl am 6. Februar auf seiner Kandidatur zu beharren, anstatt zu Gunsten des als aussichtsreicher geltenden Peres auszuscheiden. Nun wird ein Streit um die Verteilung der Ministerposten der Arbeitspartei erwartet. Barak hat Medienberichten zufolge Scharons Angebot angenommen, in der neuen Regierung Verteidigungsminister zu werden. Baraks Büro bestätigte lediglich, Scharon und Barak hätten sich geeinigt, dass die Arbeitspartei neben dem Verteidigungsminister unter anderem den Außenminister stellen soll. Peres hatte das Amt des Außenministers bereits von 1992 bis 1995 unter Ministerpräsident Jitzhak Rabin inne.

Unmittelbar nach seiner Wahlniederlage hatte Barak zunächst seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. In den Medien wurde Barak nun kritisiert, mit einem Ministerposten wolle er nur einen weiteren Haken in seinem Zick-Zack-Kurs schlagen. Auch in der Bevölkerung scheint Barak nicht allzu beliebt. In einer Umfrage des Dahaf-Instituts bei 503 Israelis sprachen sich 61 % für eine Regierungsbeteiligung von Peres aus, aber nur 47 % wünschten sich Barak als Verteidigungsminister. Eine große Koalition scheint hingegen auf breite Zustimmung zu stoßen: 84 % der Befragten stimmten ihr zu.

Gewalt könne sich noch steigern

Ahmed Abdel-Rahman, ein Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, sagte, eine Regierung, in der die beiden Ex-Generale Barak und Scharon das Sagen hätten, werde den Friedensprozess stoppen und die Gewalt noch steigern. Eine derartige Koalition werde katastrophale Folgen haben. Eine solche Regierung werde nicht lange Bestand haben. Auch der palästinensische Nahost-Unterhändler Jassir Abed Rabbo kritisierte die Koalitionspläne und sagte, Baraks Partei werde sich ganz auf die Likud-Linie einlassen und sich zum rechten Lager hin orientieren.

Die Europäische Union (EU) forderte die künftige israelische Regierung am Freitag auf, die anhaltende Absperrung der Palästinenser-Gebiete aufzuheben. Sobald wieder ein normales Wirtschaftsleben in Gang komme, könne auch die Zusammenarbeit mit Israel wieder beginnen. Die fortdauernde Absperrung vergrößere nur die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung. Die Union sagte weitere Nothilfe für mehr als 200 000 palästinensische Flüchtlinge im Umfang von 13,8 Mill. Euro zu.

Über 400 Menschen starben wegen der jüngsten Nahost-Krise

In dem seit Ende September anhaltenden Palästinenser- Aufstand starben bisher mehr als 400 Menschen. Am Freitag lieferten sich israelische Soldaten und Palästinenser unter anderem zwischen der jüdischen Siedlung Gusch Katif und der palästinensischen Stadt Chan Junis im Gaza-Streifen ein Feuergefecht. Auch in Ramallah im Westjordanland kam es zu schweren Zusammenstößen, bei denen Augenzeugen zufolge mindestens zehn Palästinenser und zwei ausländische Fotografen verletzt wurden.

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