Einige Reformvorschläge abgeschwächt
Der Hartz-Dreisprung: Einigung, Details, Umsetzung

Die Hartz-Kommission hat sich einstimmig auf ein Konzept zur Verringerung der Arbeitslosigkeit geeinigt. Nun wartet die Öffentlichkeit auf die Details. Arbeitslose sollten sich auf Leistungskürzungen einstellen. Kanzler Schröder will die Vorschläge nach der Wahl rasch umsetzen.

tr/dpa BERLIN. Der so genannte "Job Floater", eine auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Anleihe für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, könnte nach Angaben eines Kommissionsmitglieds statt 150 nur rund 20 Milliarden Euro umfassen.

Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, sagte am Freitag, das Konzept sehe nun individuelle Kürzungen bei Arbeitslosen vor. Sein Ziel einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen innerhalb von drei Jahren bestehe fort. Derzeit gibt es in Deutschland gut vier Millionen Arbeitslose. Weitere Details des Konzepts wollte Hartz nicht nennen. Er hatte unter anderem eine Ausweitung der Zeitarbeit und die Förderung von Existenzgründungen angeregt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat das einstimmige Ergebnis der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes begrüßt. Dies sei eine "großartige Leistung und Signal zum Aufbruch", heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag. Riester warb dafür, das Konzept vorbehaltlos "in seiner Ganzheit" zu betrachten.

Schröder sieht Vorschläge als ganzheitliches Konzept

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor bekräftigt, dass Konzept werde in seiner Gesamtheit umgesetzt. Gleichzeitig kündigte er Reformen auch gegen den Widerstand von Interessengruppen an. "Ich bin fest entschlossen, das, was Hartz vorschlägt, als ganzheitliches Konzept anzusehen und es als solches durchzusetzen", sagte er in Berlin. Bis zum kommenden Freitag sollen die einzelnen Vorschläge nun schriftlich niedergelegt und Schröder offiziell übergeben werden. Bereits am Montag will das SPD-Präsidium darüber beraten.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, Mitglied der Kommission, kündigte "eine ganze Reihe von individuellen Kürzungsmöglichkeiten" bei Arbeitslosen an. Die Vertreterin der Gewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, sagte die Kommission habe kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose abgelehnt, die im ersten Entwurf noch vorgesehen waren. Allerdings müssten sich Arbeitslose künftig schneller beim Arbeitsamt melden, damit die Dauer der Arbeitslosigkeit insgesamt verkürzt werde.

Die Kommission wird nach den Angaben in drei Jahren überprüfen, ob die individuellen Kürzungen die Arbeitslosenzahl deutlich gesenkt hätten. Sei dies nicht der Fall, werde das Paket noch einmal aufgeschnürt, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), der der Kommission ebenfalls angehört.

Nach Tiefensees Worten wurde das Volumen für den "Job-Floater" deutlich reduziert. Statt des ursprünglich vorgeschlagenen Volumens von 150 Milliarden Euro seien beispielsweise 20 Milliarden Euro für die Förderung strukturschwacher Regionen denkbar. Verdi-Vertreterin Kunkel-Weber ergänzte, wie der "Job Floater" finanziert werde und in welcher Höhe er aufgelegt werde, werde bis zur Fertigstellung des Berichtes am kommenden Freitag durchgerechnet.

Hartz hatte Jugend-Förderprogramm angekündigt

Hartz, der am Freitag seinen 61. Geburtstag feierte, hatte am Morgen ferner angekündigt, er wolle ein neues Förderprogramm zur Ausbildung von Jugendlichen in seinem Konzept durchsetzen. Dies solle jedoch nicht mit zusätzlichen Kosten für die Bürger verbunden sein. Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf ein Konzeptpapier berichtet, jeder Haushalt solle hierfür 100 Euro zur Anschubfinanzierung zahlen. Darüber hinaus berichtete das Blatt, Hartz wolle nun doch das Arbeitslosengeld für Langzeiterwerbslose kürzen. Es solle während des Bezugs nicht mehr an die Bruttolohnsteigerungen angepasst werden.

Diverse andere Diskussionsvorschläge waren bereits im Verlauf der Beratungen an die Öffentlichkeit gelangt. Hartz hatte unter anderem eine Ausweitung der Zeitarbeit, die Förderung von Existenzgründungen durch so genannte Ich-AGs und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen vorgeschlagen. Bundeskanzler Schröder hatte die Kommission einberufen, um Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Er erhofft sich angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen hiervon, in einem entscheidenden Wahlkampfthema Punkte zu sammeln.

Zwischenzeitlich waren sich die 15 Kommissionsmitglieder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften unter anderem über kollektive Kürzungen für Arbeitslose und die Ausweitung des Niedriglohnsektors uneins gewesen. Vor allem Schleyer beharrte auf Einschnitten.

Welteke relativiert Kritik an Milliarden-Anleihe

Unterdessen relativierte Bundesbankpräsident Ernst Welteke frühere Aussagen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission. Er habe in einem Interview der "Berliner Zeitung" keine Kritik an dem "Job Floater" geäußert, erklärte ein Bundesbank-Sprecher.

"Solange das Konzept nicht im Detail bekannt ist, ist eine genaue Bewertung nicht möglich." Der Bundesbankpräsident halte vielmehr alle Überlegungen der Kommission für grundsätzlich prüfenswert. Welteke hatte der Zeitung gesagt, er halte die zunächst vorgeschlagene 150-Milliarden-Euro-Anleihe für einen Schattenhaushalt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%