Einige US-Staaten haben noch Probleme mit Vergleichsentwurf
EU setzt Microsoft-Untersuchung nach US-Vergleich fort

Die Europäische Union (EU) will ihre Untersuchung gegen den US-Softwarekonzern Microsoft auch fortsetzen, nachdem Microsoft mit der US-Regierung eine Einigung in dem dortigen Kartellverfahren erzielt hat. "Die Untersuchung dauert an und befindet sich in einem vorläufigen Stadium", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen, ob das Unternehmen durch die Integration seines Multimedia-Programms Media Player in das weit verbreitete Betriebssystem Windows Wettbewerbern schaden will. Microsoft war in den USA der Kartellvergehen für schuldig befunden worden. Die Microsoft-Aktie verzeichnete am Montag an der Wall Street Kursgewinne.

Reuters BRÜSSEL/WASHINGTON. Es sei noch zu früh zu sagen, ob die Einigung Microsofts mit der US-Regierung Auswirkungen auf die EU-Ermittlungen habe, sagte die Sprecherin auf Fragen von Journalisten weiter. "Es könnte einige Bestandteile der Einigung geben, die Auswirkungen auf die EU-Untersuchung haben könnten, oder aber auch nicht." Es stehe weiter eine Stellungnahme von Microsoft zu Einwänden aus, die die EU-Kommission dem Unternehmen im August habe zukommen lassen. Sie rechne damit, dass Microsoft eine Anhörung beantrage, die noch vor Weihnachten stattfinden werde.

Microsoft hatte sich am Freitag mit der klagenden US-Regierung auf einen Vergleich geeinigt, dem aber noch das Gericht zustimmen muss. Dem weltweit größten Software-Hersteller werden in dem Vergleich Auflagen erteilt, die Computerhersteller flexibler beim Einsatz von Programmen machen und konkurrierenden Software-Entwicklern mehr Einblick in das weit verbreitete Microsoft-Betriebssystem Windows geben sollen.

Analysten werteten den Vergleichsentwurf als Erfolg für den Microsoft-Konzern, der nach dem ursprünglichen Ziel des US-Justizministeriums in zwei getrennte Firmen zerschlagen werden sollte.

Die ebenfalls gegen Microsoft klagenden US-Bundesstaaten müssen bis Dienstag mitteilen, ob sie sich der Einigung anschließen. Einige von ihnen sehen einem Medienbericht zufolge noch Probleme in dem Vergleichsentwurf. Viele der 18 Staaten hätten sich am späten Sonntagabend (US-Ortszeit) darauf verständigt, Änderungen bei rund einem Dutzend Passagen des Entwurfs zu verlangen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Juristenkreise. Vertreter der Bundesstaaten hätten den 22 Seiten umfassenden Vergleichsentwurf am Wochenende geprüft. Viele von ihnen seien zu dem Schluss gekommen, dass manche Auflagen durch eine Vielzahl von Ausnahmen unterlaufen werden könnten.

Ungewiss sei, ob die Bundesstaaten geschlossen auftreten würden, wenn Verhandlungen mit einem vom Gericht ernannten Vermittler scheitern sollten, hieß es weiter. Die meisten Bundesstaaten wollten sich lieber dem Vergleich anschließen, sofern die Auflagen noch verschärft würden. Unterdessen verlautete am Montagabend (MEZ) aus Kreisen aus dem Umfeld der Bundesstaaten, zwei der Schlüsselstaaten bei der Klage - New York und Connecticut - stünden kurz davor, den Vergleich der US-Regierung zu unterschreiben. In Kreisen der Kartellbehörden hatte es bereits zuvor geheißen, viele der 18 Staaten scheuten eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung ohne die Regierung in Washington. Auch minderten die angeschlagene Konjunktur und die Militäreinsätze in Afghanistan den Willen zu einer Fortsetzung des Kartellverfahrens. Ähnliche Kritik am Vergleichsvorschlag wie einige Bundesstaaten äußerte auch der Microsoft-Erzrivale Sun Microsystems, der eine neue Klage gegen Microsoft erwägt. Die Einigung mit der US-Regierung benachteilige Wettbewerber von Microsoft, sagte Sun-Anwalt Mike Morris. "Das ist nicht nur schwach, sondern völlig wirkungslos. Es gibt alle möglichen Schlupflöcher und Regelungslücken."

Im weiteren Handelsverlauf an der Wall Street lag die Microsoft-Aktie im Einklang mit einem freundlichen Gesamtmarkt mit 3,97 % im Plus bei 63,84 Dollar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%