Einigkeit bei Lohnnebenkosten
Grüne wollen Ökosteuer weiter entwickeln

Die Grünen streben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Weiterentwicklung der Ökosteuer an. Umweltminister Jürgen Trittin schloss am Mittwochabend in der ARD eine Fortsetzung der umstrittenen Steuerart über das Jahr 2003 hinaus nicht aus.

Reuters BERLIN. Seine nordrhein-westfälische Amtskollegin und Parteifreundin Bärbel Höhn äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Sozialdemokraten möglich sein wird. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte in einem Zeitungsgespräch, weitere Erhöhungsschritte seien als Anreiz für die Senkung des Energieverbrauchs unverzichtbar.

"Die jetzige Stufe läuft im kommenden Jahr aus, und dann schauen wir uns als Koalition gemeinsam an, ob wir unsere Ziele erreicht haben, und ob es zu einer Trendwende gekommen ist", sagte Trittin in der ARD. Die nächste und letzte Stufe der Ökosteuer, die auf Treibstoff und Strom erhoben wird, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Steuer soll vor allem der Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen.

Höhn sagte am Donnerstag ebenfalls in der ARD, SPD und Grüne seien sich in dem Ziel einig, die Lohnnebenkosten zu senken und den Energieverbrauch effizienter zu gestalten. "Entscheidend ist, wie dieses Ziel realisiert wird." Das bleibe den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorbehalten.

Schröder gegen weitere Erhöhungen der Ökosteuer

Die Grünen hatten eine Festlegung auf die Form der weiteren Ausgestaltung der Ökosteuer bisher vermieden und lediglich von einer "Weiterentwicklung" auch nach 2003 gesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte weitere Erhöhungen der Treibstoffabgabe nach 2003 ausgeschlossen. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl am Sonntag im Gegensatz zur SPD ihren Stimmenanteil ausgebaut und dadurch maßgeblich dazu beigetragen, dass Rot-Grün weiter regieren kann.

Der Grünen-Umweltpolitiker Loske plädierte in der Chemnitzer "Freien Presse" dafür, die durch eine Weiterentwicklung der Ökosteuer entstehenden Mehrausgaben für Benzin und Strom durch eine Senkung der Lohnnebenkosten auszugleichen. Es gehe nicht um mehr, sondern um andere Steuern. Die Steuerlast solle von den Kosten für Arbeit auf die Energiekosten verlagert werden. Für die Kfz-Steuer solle im übrigen künftig der Benzinverbrauch ausschlaggebend sein, wodurch der Absatz von Drei-Liter-Autos deutlich steigen werde. Eine weitere Forderung für die Koalitionsvereinbarung sei die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen bei der gegenwärtigen Öko-Steuer.

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