Einigung auch bei Eigenheimzulage
Koalition erwägt Spekulationsfrist von zehn Jahren

Erst in der kommenden Woche wollen SPD und Grüne endgültig über die Spekulationssteuer entscheiden.

uhl BERLIN. SPD und Grüne überlegen, die derzeitige Spekulationsfrist für Wertpapiere von einem Jahr auf etwa zehn Jahre zu verlängern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant dagegen bisher, private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften rückwirkend voll einkommensteuerpflichtig zu machen. Da die Banken künftig die Finanzämter nicht nur über Kapitalerträge, sondern auch über Veräußerungsgewinne informieren müssen, würden sehr viel mehr Verkäufe erfasst als bisher, hieß es in Koalitionskreisen. Damit entstünden beträchtliche Mehreinnahmen. Die Koalition will über die Spekulationssteuer in der nächsten Woche entscheiden. Offen ist auch noch die steuerliche Behandlung von Immobilienverkäufen. Hier überlegen SPD und Grüne inzwischen eine Stufenregelung. Danach wären bei Immobilienverkäufen in den ersten zehn Jahren nach der Anschaffung wie bisher Wertsteigerungen und Abschreibungen zu versteuern. Nach dem elften Jahr würde nach diesem Modell nur noch die Wertsteigerung erfasst.

Bereits beschlossen hat die Koalition eine Übergangsregelung bei der degressiven Gebäudeabschreibung. Der Abschreibungssatz wird nun nicht sofort das Niveau der linearen Abschreibung von 2 % gesenkt. Vielmehr sollen Gebäude, die bis Ende 2006 gebaut oder gekauft werden, in den jeweils ersten acht Jahren noch mit je 3 % abgeschrieben werden. Überdies will die Koalition den Abschreibungszeitraum für den Erhaltungsaufwand von Gebäuden von heute höchstens zwei auf fünf Jahre verlängern.

SPD und Grüne haben zudem die Einzelheiten für die Kürzung der Eigenheimzulage festgelegt:

- Die Zulage erhalten ab 1. Januar 2003 nur noch Eltern. Wer bis Jahresultimo einen Bauantrag stellt oder einen Kaufvertrag abschließt, kommt noch in den Genuss der bisherigen Förderung. Für Neu- und Altbauten gibt es acht Jahre lang nur noch einen einheitlichen Sockelbetrag von 1 000 Euro pro Familie und Jahr und 800 Euro pro Kind und Jahr. Für Eltern mit zwei Kindern sind das jährlich 2 600 Euro. Derzeit erhält eine vierköpfige Familie bei Neubauten 4 090 Euro und bei Altbauten 2 812 Euro.

- Die Einkommensgrenze, bis zu der die Eigenheimzulage gewährt wird, sinkt für Alleinerziehende von 81 807 auf 70 000 Euro und für Ehepaare von 163 614 auf 140 000 Euro. Die zusätzlich pro Kind gewährte Einkommensgrenze von 30 678 Euro reduziert sich auf 20 000 Euro.

- Die Einkommensgrenze bezieht sich weiterhin auf den Gesamtbetrag der Einkünfte in zwei Jahren, nämlich das Erstjahr der Förderung und das Jahr davor. Um steuerliche Gestaltungen durch Verlustverrechnungen auszuschließen, werden ab 2003 nur noch positive Einkünfte berücksichtigt.

- Wer innerhalb von vier Jahren nach Bezug der eigenen vier Wände ein Kind bekommt, erhält ab dem Geburtsjahr die volle Sockel- und Kinderzulage. Für weiteren Nachwuchs innerhalb des Förderzeitraums von acht Jahren werden die 800 Euro pro Kind und Jahr nur für die Restlaufzeit gezahlt.

- Die Höhe der zusätzlichen Ökozulagen für energiesparende Heizungen und Wärmedämmung stehen noch nicht fest. Eichel will sie bisher nur von 256 auf 260 Euro und von 205 auf 210 Euro aufstocken.

- Das von Eichel 2003 bis 2006 bei der Eigenheimzulage einkalkulierte Einsparvolumen von insgesamt 4,7 Mrd. Euro wird bis auf einen zweistelligen Millionenbetrag erreicht.

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