Einigung auf der Herbstkonferenz steht bevor
Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus

Die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder hat am Freitag in Bonn ihre Beratungen wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt stand ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus.

ap BONN. Dazu wird voraussichtlich eine Einschränkung des Demonstrationsrechts an geschichtlich herausragenden Plätzen wie dem Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal gehören, ferner eine Datei über rechte Gewalttäter beim Bundeskriminalamt. Einigkeit unter den Ministern zeichnete sich auch bei einem Bleiberecht für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien ab.

Beschlüsse sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bis zum Freitagvormittag nicht gefallen. Zwar hätten die Minister in einem so genannten Kamingespräch am Donnerstag Übereinstimmung in mehreren Punkten der Tagesordnung erzielt, allerdings seien dabei nicht alle Länder vertreten gewesen. Noch offen sei zum Beispiel, wie die Einschränkung des Versammlungsrechts formuliert werden solle, hieß es.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, sagte am Freitagmorgen im NDR, die Länder seien zwar im Ziel einig, aber noch nicht über jede einzelne Formulierung. "Das heißt, wir haben noch einige Monate vor uns, wo wir an den Formulierungen feilen."

Vorschlag kam von NRW-Innenminister Behrens

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens hatte schon vor der Konferenz eine möglichst konkrete Festlegung auf bestimmte Orte befürwortet. Dagegen plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein dafür, befriedete Bezirke nur abstrakt zu definieren, die Festlegung der Plätze im Einzelnen aber den örtlichen Behörden zu überlassen.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die geplante Einschränkung des Versammlungsverbots. Der neue Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg sagte im Südwestrundfunk, für jeden sich der Geschichte verpflichtet fühlenden Bürger sei es unerträglich, `grölende Neonazis" durchs Brandenburger Tor laufen zu sehen. Deswegen sei er dafür, insbesondere in Berlin befriedete Bezirke einzurichten, um wenigstens dort Aufmärsche der Neonazis verhindern zu können. Dies sei lediglich eine geringfügige Einschränkung des Versammlungsrechts. Sie sei aber notwendig, denn wer gegen Rechtsextremismus vorgehen wolle, dürfe nicht nur reden, sondern müsse dann auch konkret handeln.

Unerträgliche Situation für Polizei

Auch die übrigen von den Innenministern erörterten Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus begrüßte Freiberg. Besonderen Sinn mache die bundesweite Datei für rechte Gewalttäter. Damit könne jeder Polizeibeamte bei Überprüfung eines Verdächtigen diesen sofort durch die aus der Datei gewonnenen Erkenntnisse nun auch dem rechten Umfeld zuordnen.

Die für Samstag in Berlin angesetzte NPD-Demonstration und Gegenveranstaltungen bedeuteten für die Polizei eine unerträgliche Situation, sagte der Gewerkschafter. Zum einen sei es Aufgabe der Polizeibeamten, das Versammlungsrecht zu schützen. Auf der anderen Seite müssten sich die Beamten von oft gewalttätigen Gegendemonstranten vorwerfen lassen, Faschisten zu schützen. Solche Wochenendeinsätze, `nur um ein paar grölenden Rechtsextremen die Demonstrationsmöglichkeit zu geben", bedeuteten für die Polizisten eine große Belastung, meinte Freiberg.

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