Einigung auf Milliarden-Entlastungsprogramm
Schmidt senkt Arzneimittelpreise

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassen ab 1. Januar 2002 durch eine staatlich verordnete Preissenkung bei verordnungsfähigen Medikamenten um 5 Prozent für zwei Jahre und verschiedene andere Maßnahmen bei den Arzneimittelausgaben um insgesamt bis zu 3 Mrd. DM pro Jahr entlasten.

pt BERLIN. Darauf einigte sich die Ministerin gestern mit Spitzenvertretern der Kassen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Während die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer begrüßte, dass mit dem Sofortprogramm höhere Selbstbeteiligungen der Versicherten und Einbußen bei der Qualität der Versorgung vermieden worden seien, kritisierte der Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Jürgen Husmann, die geplanten Preissenkungen gegenüber dem Handelsblatt als verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Arzneimittelhersteller.

Von der Preissenkung sollen nur verordnungsfähige Medikamente betroffen sein, für die es noch keine Festbeträge, also Höchstpreise für die Erstattung der Kassen, gibt. Die Kassen sollen dadurch 350 Mill. DM pro Jahr sparen. Ausgabensenkungen von zwischen 450 und 800 Mill. DM erwartet Schmidt von einer Neugestaltung des Arzneimittelrabatts. Bislang gewähren die Apotheken den Kassen auf jedes Medikament einen Rabatt von 5 %. In Zukunft soll er nach dem Umsatz der Apotheken in einer Spanne zwischen vier und acht oder neun Prozent gestaffelt werden.

Außerdem will die Ministerin den Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen mit der Überprüfung besonders teurer innovativer Medikamente beauftragen. Ihre Verordnung ist die Hauptursache für den starken Anstieg der Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr um 11 %. Für Präparate, die sich bei dieser Überprüfung als "Scheininnovation" erweisen, sollen Festbeträge festgelegt werden (Einsparung: 600& nbsp;Mill. DM.)

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