Einigung auf Mindeststeuersätze beim Gipfel in Sevilla wahrscheinlich
Energiesteuern in EU steigen auf einheitlich hohes Niveau

Noch klaffen die Energiesteuern innerhalb der EU weit auseinander. Die spanische Ratspräsidentschaft hat gute Chancen, sich mit ihren Vorschlägen für eine Harmonisierung durchzusetzen.

BERLIN. Ein Durchbruch bei der seit Jahren angestrebten Harmonisierung der Energiesteuern in der EU ist in greifbare Nähe gerückt. Nach Informationen des Handelsblatts hat die spanische Präsidentschaft die Abstimmungen für die Einführung von Mindeststeuersätzen so weit vorangetrieben, dass sie auf einen Erfolg auf dem EU-Gipfel in Sevilla kommende Woche hofft. Nötig wäre dafür eine Klärung der letzten strittigen Punkte auf der Sondersitzung der EU-Finanzminister am Donnerstag in Madrid. Die rot-grüne Bundesregierung dringt seit langem auf eine europäische Harmonisierung, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Aus ökologischen Gründen hat Berlin Energie deutlich verteuert.

Erstmals bestehen unter den 15 EU-Regierungen keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Einführung von Mindeststeuersätzen - die die spanische Präsidentschaft etwa bei Erdgas oder Strom sehr niedrig angesetzt hat. Damit erreichte sie die Zustimmung jener Länder, die diese Energieformen bisher überhaupt nicht besteuerten. Deutschland müsste danach in keinem Bereich Steuersätze erhöhen. Weil sie den Einstieg in die Harmonisierung als vorrangig ansieht, schlägt die Präsidentschaft zudem viele Ausnahmen vor. Um die britische Zustimmung zu erkaufen, sollen etwa private Haushalte von der Stromsteuer ausgenommen werden können.

Scheitern könnte der Kompromissvorschlag noch an der Frage der Besteuerung von Dieselkraftstoff. Hier sieht der spanische Vorschlag einen Mindeststeuersatz von 302 ? pro 1 000 Liter vor. Sechs Länder - Spanien, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Irland und Österreich - müssten danach ihre Steuersätze erhöhen. In Deutschland liegt er jedoch bei rund 440 Euro. Frankreich bestand bisher aber darauf, dem Transportgewerbe niedrigere Steuersätze gewähren zu dürfen. Großbritannien wiederum dringt darauf, Mautgebühren mit der dort sehr hohen Steuer verrechnen zu können.

Umstritten sind zudem noch die Übergangsfristen. So wollen Griechenland, Portugal und Luxemburg den Mindeststeuersatz bei Dieselkraftstoff erst in zehn Jahren erreichen. Luxemburg und Portugal verlangen zudem eine fünfjährige Übergangsfrist für alle anderen Energieerzeugnisse. Der spanische Vorschlag sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Auf unterschiedliche Urteile stießen die Harmonisierungsbestrebungen bei Volkswirten. "Grundsätzlich kann man nicht sagen, dass Energiesteuern schlecht sind - wenn es dabei wirklich um den Umweltschutz geht", sagt Holger Fahrinkrug, Ökonom bei UBS Warburg. Eine Angleichung der Steuern innerhalb der EU könne daher durchaus sinnvoll sein. "Damit kann man verhindern, dass Unternehmen in Ländern mit niedrigeren Energiesteuern Wettbewerbsvorteile haben." Ähnlich argumentiert Ralph Solveen von der Commerzbank: "Wenn der Staat durch Energiesteuern den Kohlendioxid-Ausstoß senken will, macht eine Harmonisierung Sinn." Allerdings sieht er die Gefahr, dass es den Regierungen in Wirklichkeit nur um die höheren Steuereinnahmen geht - unter diesem Gesichtspunkt sei eine Angleichung negativ, weil sie den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern verringere.

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