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Einigung auf Zuwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Bundesregierung und Union haben sich nach jahrelangem Streit endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. Alle Detailfragen seien geklärt, verlautete am Donnerstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen.
Verhandlungspartner

Bundesinnenminister Otto Schily (l.) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein.

Berlin (dpa) - Bundesregierung und Union haben sich nach jahrelangem Streit endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. Alle Detailfragen seien geklärt, verlautete am Donnerstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen.

An dem abschließenden Gespräch nahmen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) teil.

Zuletzt waren noch Fragen der Integration und der Ausweisung gefährlicher Ausländer offen. Die Dreier-Gruppe sollte den Ende Mai bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelten Allparteienkompromiss in einen Gesetzestext umsetzen.

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