Einigung der EU-Innenminister
EU will Visapflicht für Bulgaren aufheben

Reuters BRÜSSEL. Bulgaren können künftig ohne entsprechende Einreisevisa in Länder der Europäischen Union (EU) einreisen. Die Innenminister der EU einigten sich am Freitag in Brüssel, neben Hongkong und Macao auch Bulgarien auf eine über 40 Länder umfassende Liste zu setzen, deren Bürger auch ohne Visa in die EU reisen können. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, Bulgarien habe diese Entscheidung angesichts seiner Bemühungen um die Sicherung seiner Grenzen verdient. Rumänien müsse dagegen noch weiter warten, bis der Visa-Zwang für seine Bürger bei Reisen in die EU falle. Überprüfungen hätten ergeben, dass in Rumänien nicht von einer ausreichenden Sicherung der Außengrenzen ausgegangen werden könne.

Bulgarien begrüßte die Entscheidung. Präsident Peter Stojanow sagte, für die bulgarische Bevölkerung sei die Berliner Mauer gefallen. Bulgarien hatte heftig kritisiert, dass seine Bürger anders als die anderer Beitrittskandidaten aus dem früheren Ostblock nur mit einem Visum in EU-Länder reisen durften.

Einwanderungspolitik umstritten

Umstritten blieb bei dem Treffen der EU-Innenminister ein Papier der EU-Kommission zur Einwanderungspolitik, in dem die Kommission unter anderem erklärte, dass die Politik der "Null-Einwanderung" der letzten 30 Jahre nicht mehr angemessen sei. Die Kommission plädiert zudem dafür, den Nachzug von Verwandten zu vereinfachen und die Dritt-Staaten-Regelung abzuändern. Schily sagte, gegen das Konzept von EU-Kommissar Antonio Vitorino sei auf "erhebliche Vorbehalte" gestoßen. Wenn etwa der Nachzug von Familienangehörigen in Deutschland lebender Ausländer erleichtert und ausgeweitet würde, könnte sich die Zahl dieser Nachzügler in Deutschland verdreifachen. Er trete dafür ein, die nationalen Entscheidungsspielräume darüber, wer in ein Land kommen dürfe und wer nicht, nicht einzuschränken.

Mit Blick auf den anstehenden EU-Reformgipfel in Nizza unterstrich Schily, Deutschland sei grundsätzlich bereit, Mehrheitsentscheidungen auch in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik zuzulassen. Voraussetzung dafür sei aber, dass man sich innerhalb der EU zunächst auf eine gemeinsame Politik in diesen Bereichen einigen müsste. Eine solche Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, bis 2004 die Grundlagen für eine solche Politik auszuarbeiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%