Einigung der Parteien zeichnet sich ab
Regierung stellt für Nato-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen."

ddp BERLIN. In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden.

Müntefering verwies darauf, dass die veranschlagten 120 Millionen Mark für die Bundeswehr "geschätzt" seien. Niemand wisse aber genau, was der Einsatz und die Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten tatsächlich kosteten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfreut über dessen Zusage gezeigt, dass die 120 Millionen "nicht als Deckelung" zu verstehen seien. Dies sei eine "bemerkenswerte Erklärung", die Auswirkung auf die gesamte Opposition haben dürfte, sagte Westerwelle.

Nach Ansicht Schröders sind die 500 deutschen Soldaten für einen Einsatz in Mazedonien "erstklassig ausgerüstet". Der Bundeskanzler berief sich dabei auf den Rat von Militärexperten. Der Bundeswehr-Verband verwies hingegen auf Ausstattungsdefizite. Durch diese könnten deutsche Soldaten etwa beim Minenschutz "allerhöchster Gefahr" ausgesetzt sein, sagte Verbandsvorsitzender Bernhard Gertz. Mit ihren Kosovo-Erfahrungen beträten die Soldaten aber in Mazedonien kein Neuland und seien daher für den Einsatz trotzdem gerüstet.

SPD-Generalsekretär Müntefering rechnet unterdessen nicht mit einer breiten Ablehnungsfront in den eigenen Reihen gegen den Einsatz. Er verwies darauf, dass sich die Konfliktparteien in Mazedonien auf ein gemeinsames Konzept verständigt hätten. Sie hätten darüber hinaus die Nato gerufen und die UNO um Unterstützung gebeten. Zudem werde alles Mögliche für die Sicherheit der Soldaten getan. Frühere Bedenken seien daher ausgeräumt.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" das Nein seiner Partei zu einem Einsatz der Bundeswehr. "Deutsche Soldaten sind bereits in Bosnien und im Kosovo. Drei Großeinsätze sind nicht zu bewerkstelligen", sagte Huber. Vor allem bei der Sicherheit der Soldaten habe seine Partei "große Zweifel". Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) kritisierte die Mission der Nato als "halbherzig". Sie werde Mazedonien nicht den erwarteten Frieden bringen.

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