Einigung erzielt
Deutschland bekommt Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss

Trotz anfänglichen Einspruchs aus Washington wird Deutschland den Vorsitz im einflussreichen Irak-Sanktionsausschuss des Weltsicherheitsrats übertragen bekommen.

dpa NEW YORK. Trotz anfänglichen Einspruchs aus Washington wird Deutschland den Vorsitz im einflussreichen Irak-Sanktionsausschuss des Weltsicherheitsrats übertragen bekommen. Die Entscheidung sei zu Gunsten Deutschlands gefallen, sagte der bisherige Ausschussvorsitzende, Norwegens UN-Botschafter Ole Peter Kolby, am Freitag in New York.

Der amtierende Sicherheitsratspräsident Alfonso Valdivieso (Kolumbien) wollte die Vergabe der Posten in diesem und anderen Ausschüssen noch im Verlauf des Tages offiziell bekannt geben. Der Vorsitz des Irak-Komitees gehört neben dem Anti-Terrorismus-Ausschuss zu den renommiertesten Ämtern im Weltsicherheitsrat.

Die USA hatten sich anfänglich aus Misstrauen gegenüber der Irak- Politik der Bundesregierung gegen die Deutschen ausgesprochen. Sie wollten den Irak-Ausschuss vielmehr an Chile oder Spanien vergeben, die dem Sicherheitsrat ebenso wie Deutschland von Januar 2003 bis Dezember 2004 als gewählte Mitglieder angehören werden. Doch Frankreich und Russland erhoben Einspruch gegen Chile, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Sie befürchteten, dass sich Chile bei brisanten Entscheidungen - ähnlich wie kürzlich auch Kolumbien - zu schnell dem Druck aus Washington beugen könnte. Spanien wiederum war am Irak-Ausschuss weniger als an dem Anti-Terrorismus-Ausschuss interessiert, dessen Vorsitz im April frei wird.

Der Irak-Ausschuss wurde vom Sicherheitsrat nach dem Einmarsch der Iraker in Kuwait im August 1990 eingerichtet. Er gilt als besonders wichtig, denn er ist für die Verwirklichung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Bagdad im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" zuständig. Damit kontrolliert der Ausschuss praktisch Bagdads Außenhandel und muss Embargo- Verletzungen dem Sicherheitsrat melden. Deutschland hatte den Irak-Ausschuss bereits Mitte der 90er Jahre geführt und dabei viel Anerkennung erhalten.

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