Einigung erzielt
Termine für TV-Duelle Schröder-Stoiber stehen

Die Termine für die Fernsehduelle zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) stehen fest.

rtr/dpa BERLIN. Nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstag in Berlin einigten sich die Wahlkampfmanager der beiden Spitzenpolitiker und Vertreter der Fernsehanstalten auf den 25. August und den 8. September. Das sagten ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann und SAT-1-Chefredakteur Jörg Howe. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehsender sollen jeweils eine Diskussionsrunde übertragen. Für die privaten Sender moderieren am 25. August RTL-Nachrichtenmoderator Peter Kloeppel und N24-Chefredakteur Peter Limbourg, für ARD und ZDF am 8. September Maybrit Illner und Sabine Christiansen.

Beide Sendungen sollen 75 Minuten dauern. Im Studio wird es keine Zuschauer geben. Schröder und Stoiber sollen während der Debatte stehen.

Zwischen Kanzler und Herausforderer hatte es in den vergangenen Tagen erhebliche Differenzen über die Modalitäten des Fernsehduells gegeben. Am Donnerstag hatte für den Kanzler SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig die Verhandlungen geführt. Stoiber hatte seinen Wahlkampfberater Michael Spreng geschickt.

Die FDP hätte mit einer Klage auf Teilnahme an den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach Ansicht des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr gute Erfolgschancen. Seit Mitte der 90er Jahre hätten Gerichte immer wieder im Sinne von kleinen Parteien entschieden, die sich in der Berichterstattung vor Wahlen nicht genügend berücksichtigt gefühlt hätten, sagte Dörr am Donnerstag. "FDP-Chef Guido Westerwelle und die FDP hätten bei Berufung auf diese Rechtsprechung nach meiner Auffassung sehr, sehr gute Chancen."

Westerwelle hatte angekündigt, er wolle die TV-Duelle zwischen Schröder und Stoiber juristisch verhindern, wenn er nicht daran teilnehmen dürfe. Nach Auffassung Dörrs könnte die FDP die ausstrahlenden Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und SAT.1 verklagen und versuchen, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen.

"Aus dem Grundgesetz ist ableitbar, dass alle nicht verbotenen Parteien die gleiche Chance haben müssen, sich in einer solchen Runde zu präsentieren", erklärte Dörr. In einem Fall in Nordrhein- Westfalen, in dem die NPD nicht an einer Spitzenkandidatenrunde hatte teilnehmen dürfen, habe sogar das Bundesverfassungsgericht entsprechend gegen den WDR entschieden. Zuletzt habe im vergangenen Jahr bei der Wahl in Hamburg die rechtsgerichtete DVU vor dem Oberverwaltungsgericht erstritten, dass der NDR ihr redaktionelle Sendezeit habe widmen müssen.

Während es früher bei Klagen im Vorfeld wichtiger Wahlen zumeist nur um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots gegangen sei, verzeichneten die Gerichte seit einigen Jahren zunehmend Klagen auf Teilnahme an derartigen "Elefantenrunden". "Weil wir einen immer stärker medial geprägten Wahlkampf haben, wird auch die Teilnahme an solchen Runden immer wichtiger", meinte der Medienrechtler.

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