Einigung im Streit um Mitbestimmung notfalls durch Kanzler-Machtwort – DIHT droht mit Verfassungsklage
Schröder drängt Riester zu Kompromissen

Der Kanzler will, dass sich seine Minister Müller und Riester im Streit um die Betriebsräte-Reform einigen. Müllers Ziel, die Kosten für den Mittelstand in Grenzen zu halten, teilt auch Schröder.

pt BERLIN. Im Streit um die Mitbestimmung klaffen die Positionen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) weiter auseinander. Müller will auch bei dem für den heutigen Montag geplanten zweiten Treffen mit seinem Kontrahenten hart bleiben. "Dinge, die ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen kann, werde ich nicht querzeichnen," erklärte er.

Sein stärkster Verbündeter ist inzwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er will, dass die beiden Minister sich einigen, und deutete an, dass Riester in einigen Punkten nachgeben müsse. Zugleich bekräftigte er, dass das Gesetz am Mittwoch wie geplant im Bundeskabinett verabschiedet werden wird. Sollten Müller und Riester auch am Montag nicht zusammenkommen, wird es am Dienstagabend ein Krisengespräch der beiden Kontrahenten mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) in der Dienstvilla das Kanzlers in Berlin geben.

Müller sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir bis Mittwoch ein Ergebnis hinbekommen, mit dem Arbeitsminister Riester und ich leben können". Sein Ziel sei es, die Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, erträglich zu halten. Der Wirtschaftsminister lehnt vor allem die Pläne Riesters zur Freistellung von Betriebsräten ab. Riester will, dass dies künftig bereits in Firmen mit 200 statt bisher 300 Mitarbeitern möglich ist.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf (Grüne) bekräftige zudem die Forderung Müllers nach einer Mindestwahlbeteiligungen bei den vereinfachten Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben. Nach ihrer Ansicht sollten die Wahlen nur stattfinden, wenn mindestens 30 % der Belegschaft daran teilnehmen. Müller hatte von 35 bis 40 % gesprochen. Riester lehnt ein solches Quorum ebenso wie die Gewerkschaften bislang ab. Wolf rechnete damit, dass der Parteirat der Grünen am Montag und die Fraktion am Dienstag die Quorums-Forderung Müllers unterstützen wird.

Die Gewerkschaften drohten unterdessen mit Protesten, falls am Riester-Entwurf entscheidende Abstriche gemacht würden. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte an, sollten die Arbeitgeber weiter "blockieren", würden Arbeitnehmer "auch vor den Werkstoren für mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Betrieben kämpfen". DGB-Chef Dieter Schulte warnte vor möglichen "Unruhen" in den Betrieben. "Das klare Nein der Arbeitgeber ist nicht nur eine Kampfansage an Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften. Es ist auch eine Kampfansage an die Bundesregierung", erklärte Zwickel nach einem Bericht der "Bild am Sonntag".

Die Wirtschaft forderte Müller erneut auf, hart zu bleiben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, schloss einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus, "falls die Bundesregierung daran denkt, die wirtschaftliche Mitbestimmung durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes einzuführen".

Sein designierter Nachfolger, Ludwig Georg Braun, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangten erneut, das Thema Mitbestimmung im Bündnis für Arbeit Anfang März zu behandeln. "Ich werde bis zur letzten Sekunde gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Bundesregierung kämpfen", kündigte Hundt in der "Welt am Sonntag" an.Unterstützung erhielten er mit seiner Forderung vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Riester und auch der Bundeskanzler hatten dies bislang abgelehnt. Schröder steht bei den Gewerkschaften im Wort, das Streitthema nicht auf die Agenda der nächsten Bündnisverhandlungen zu setzen.

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