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Einigung in Bundesregierung: Energiegesetz kommt ins Kabinett

(dpa-AFX) Berlin - Das seit langem überfällige Gesetz für mehr Wettbewerb am Strommarkt soll jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Überraschend verständigten sich die Staatssekretäre des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, am Freitag auf den Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz. Dieser soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird, bestätigten Sprecher beider Ressorts.

(dpa-AFX) Berlin - Das seit langem überfällige Gesetz für mehr Wettbewerb am Strommarkt soll jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Überraschend verständigten sich die Staatssekretäre des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, am Freitag auf den Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz. Dieser soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird, bestätigten Sprecher beider Ressorts.

Wie es hieß, wurde jetzt für einen "diskriminierungsfreien Zugang" ins Netz der großen Stromanbieter gesorgt. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung einer Wettbewerbsaufsicht und die Wahlfreiheit für Unternehmen, sich ihren Stromanbieter EU-weit - also über die Grenzen hinweg - aussuchen zu können. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Pläne in der kommenden Woche erläutern.

Die bisher bei der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation geplante Aufsicht sollte ursprünglich Anfang dieses Monats ihre Arbeit aufnehmen. Von ihr erhoffen sich insbesondere die Verbraucher einen Druck auf die Strompreise.

Im Wirtschaftsministerium hieß es jetzt nur, die Vereinbarung sei "ein wichtiger Schritt, um eine sichere Versorgung und letztendlich auch günstige Verbraucherpreise zu gewährleisten". Ein Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: "Dies ist ein fairer Kompromiss, der für mehr Wettbewerb am Strommarkt sorgt und damit nicht nur der Umwelt, sondern auch den Stromkunden zugute kommt."

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