Einigung in den Koalitionsverhandlungen
Wechsel in private Krankenversicherung wird erschwert

SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, den Wechsel gesetzlich Krankenversicherter zu privaten Kassen zu erschweren. Von der Neuregelung sollen nur Neuversicherte in den gesetzlichen Kassen betroffen sein.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Donnerstag: "Die Versicherungspflichtgrenze soll nur für Berufsanfänger angehoben werden." Statt ab einem Monatseinkommen von 3 375 Euro sollen Neuversicherte in den gesetzlichen Krankenkassen künftig erst ab einem Einkommen von 4 500 Euro zu einer privaten Versicherung wechseln dürfen. Die Kassen favorisieren eine Regelung, die einen noch größeren Personenkreis umfasst.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erklärte dagegen, er werde notfalls mit einer Verfassungsklage gegen eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze vorgehen. Eine höhere Grenze würde die Versicherungen erheblich schwächen. Ihren erwarteten Verlust bezifferte der PKV nicht. SPD und Grüne beraten in ihren Koalitionsverhandlungen am Freitag über den Bereich Gesundheit. Gestritten wird noch über die Forderung der Grünen, auch Miet- und Zinseinkommen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen.

Schlechte Finanzlage der gesetzlichen Kassen dominiert die Gespräche

Die Verhandlungen zur Gesundheitspolitik werden bestimmt von der schlechten Finanzlage der gesetzlichen Kassen, die bereits erneute Beitragssatzerhöhungen in Aussicht gestellt haben. Auch die privaten Versicherungen haben eine Anhebung ihrer Beitragssätze angekündigt.

Mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wollen SPD und Grüne verhindern, dass Gutverdienende zu den Versicherungen abwandern. 2001 wechselten nach Kassenangaben rund 360 000 Personen in die private Krankenversicherung - die Kassen beziffern den Einnahmeverlust auf rund 1,8 Mrd. Euro.

In Kassenkreisen hieß es, eine Beschränkung auf Berufsanfänger bringe den gesetzlichen Kassen kaum etwas. Gelte die Erhöhung für alle Versicherten, könne der GKV-Verlust durch Abwanderung im Jahr um bis zu 600 Mill. Euro reduziert werden. Eine Verschärfung für alle Kassenpatienten, über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet hatte, wurde aber in Koalitionskreisen klar zurückgewiesen.

Keine Änderung bei Beitragsbemessungsgrenze

In der Koalition hieß es, SPD und Grüne seien sich in Vorgesprächen einig gewesen, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem geltenden Niveau festzuschreiben. Derzeit werden Einkommen bis 3 375 Euro im Monat zur Berechnung der Kassenbeiträge herangezogen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bislang mit ihrer Forderung, auch Miet- und Zinseinnahmen für die Berechnung der Beiträge heranzuziehen. Als Kompromiss ist hier ein Prüfauftrag denkbar. Schützenhilfe erhielten die Grünen von den Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Friedrich Breyer und Gert Wagner. In einer von ihnen unterzeichneten Erklärung der Gesundheitsökonomen des Vereins für Socialpolitik heißt es, die Ausklammerung bestimmter Personengruppen und Einkommensarten bei der Beitragserhebung sei beschäftigungspolitisch kontraproduktiv.

Wenig Chancen hat voraussichtlich das Anliegen der Grünen, die kostenlose Mitversicherung für Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Über die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung wollen SPD und Grüne im Rahmen der Finanzverhandlungen am Wochenende beraten. Auf Grund des Sparkurses von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird dem aber keine große Realisierungschance eingeräumt, denn die Leistungen müssten aus Steuergeldern bezahlt werden.

Arznei-Versandhandel soll zugelassen werden

SPD und Grüne wollen zudem den Arzneimittel-Markt liberalisieren. Darunter fällt auch die von den Apotheken bekämpfte Freigabe des Versandhandels mit Medikamenten.

Krankenkassen und Ärzte sollen künftig auch ohne Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) miteinander Verträge abschließen können. Damit werden die Selbstverwaltungsorganisationen der Kassenärzte entmachtet. Versicherte sollen ihre Krankenkassen-Karte freiwillig zu einer Gesundheitskarte erweitern lassen können. Auf dieser Karte würden auch Daten etwa zum Arzneimittel-Gebrauch gespeichert.

Erste Reformschritte wird die Koalition voraussichtlich in den nächsten Monaten durch ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen. In der Koalition heißt es, eine große Gesundheitsreform werde wohl frühestens 2004 in Kraft treten.

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