Einigung in zwei Punkten
CDU und FDP machen im Netz gemeinsame Sache

Obwohl die FDP sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen will, erarbeiten die Liberalen mit der CDU gemeinsame Positionen für den Wahlkampf - zumindest bei Themen rund um das Internet.

BERLIN. Der Ort ist bewusst gewählt. Im Berliner Verbindungsbüro des Internetproviders AOL, nur wenige Hundert Meter vom Reichstag entfernt, treffen sich häufiger Politiker und Wirtschaftsleute, um gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Nun tagen hier die Internet-Kommissionen von CDU und FDP - erstmals offiziell gemeinsam. Die Parteispitze der Liberalen vermeidet bislang peinlichst jegliche Koalitionsaussage. Parteichef Guido Westerwelle will sich im Bundestagswahlkampf alle Optionen offen halten. Aber bei den Themen rund um das Internet wirft die FDP diese taktische Zurückhaltung über Bord. "Wir erfassen Gemeinsamkeiten", sagt FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist gekommen, "um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen", wie er sagt.

Im anstehenden Wahlkampf versuchen alle Parteien, sich mit dem Internet zu profilieren und modern zu wirken. Jede Partei reklamiert dabei die Vorreiterrolle für sich. Anfang Mai stellte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Berlin das künftige Intranet für Funktionäre der Sozialdemokraten vor. "So etwas haben wir schon lange", moniert Meyer. Die FDP will sich als Lobby der New Economy positionieren, wie Generalsekretärin Pieper unterstreicht. Das wollen die Grünen auch - schon seit langem. Und Laurenz Meyer ist froh, dass die CDU das World Wide Web mittlerweile nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt Jugendschutz behandelt. "Hier geht es um wirtschaftliche Dimensionen."

Deswegen sitzt im AOL-Lobbybüro auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, mit am Tisch. "Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erleben wir ständig Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP", sagt er, "deswegen können wir auch beim Internet gemeinsame Stoßkraft entwickeln." Bis zum Herbst wollen CDU und FDP eine Strategie formuliert haben, um sie dann auf den jeweiligen Parteitagen zur Diskussion zu stellen. Dabei soll es um alle internet-relevanten Themen gehen - von einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes über Steuern, Urheberrecht, Sicherheit, Flatrate, E-Government bis hin zu UMTS-Lizenzen.

Für das reine Herkunftsprinzip im E-Commerce

In zwei konkreten Fragen finden CDU und FDP auf ihrer ersten Internet-Strategiesitzung zu gemeinsamen Positionen. Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie sei mangelhaft. Durch das Umsetzungsgesetz werde der Grundsatz durchlöchert, wonach für Internetfirmen nur die Rechtsnormen ihres Herkunftslandes in der EU bindend sind. "Die Bundesregierung rückt vom reinen Herkunftslandprinzip ab und will die Verbraucher schützen", sagt Hans Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP.

Auch die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" (TKÜV) lehnen CDU und FDP ab. Danach sollen die Internet-Provider die von ihnen ins Netz gestellten Inhalte systematisch überwachen. "Das kann in die Millionen gehen, wenn große Provider sich auf Dauer eine Wanze auf den Kopf setzen müssen", sagt Gunnar Bender, Vice President von AOL Deutschland. Die Liberalen wollen am liebsten die bisherige Rechtslage beibehalten, wonach Provider nur dann strafrechtlich relevante Inhalte aufzeichnen müssen, wenn sie davon wissen.

Dagegen plädiert der CDU-Internetbeauftragter Thomas Heilmann für eine Verschärfung des geltenden Rechts. "Wir erweisen dem Internet einen Bärendienst, wenn wir nichts gegen extremistische und pornografische Inhalte tun." Er hat nichts dagegen, wenn Provider wie AOL Suchprogramme über die von ihnen verbreiteten Inhalte laufen lassen müssen. Einig sind sich CDU und FDP in der Forderung, dass die so gewonnen Daten nicht auf Vorrat gespeichert werden sollten.

In der Diskussion um eine Steuerbefreiung für Aktienoptionen, die vor allem von Start Ups gefordert wird, können sich beide Parteien nicht zu einer Position durchringen. Selbst die FDP, eigentlich wirtschaftsnah, hat Bedenken. "Wir wollen natürlich die Internetwirtschaft fördern", sagt Medienpolitiker Otto, "aber wir sind auch gegen Subventionen. Es ist eine schwierige Frage: Wie halte ich es mit einem Schutzraum für junge Unternehmen?" Die Antwort bleibt er schuldig. Sein neu gewonnener Kollege Heilmann auch.

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