Einigung mit Brüssel ist Signal für die Branche
Thyssengas ebnet Wettbewerb den Weg

Weichenstellung für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt: Thyssengas hat sich mit der EU-Kommission geeinigt und erleichtert Konkurrenten den Zugang zum eigenen Transportnetz. Ein Wirtschaftsprüfer bestätigt die Zusagen.

HB DÜSSELDORF. Die deutsche Gaswirtschaft öffnet Spielräume für mehr Wettbewerb. Die Duisburger Thyssengas GmbH (75 % RWE, 25 % Shell) hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, den Zugang zu ihrem Gasnetz zu erleichtern. Der Gasgroßhändler setzt damit ein Signal für die gesamte Branche. Bisher existiert lediglich eine Verbändevereinbarung mit Selbstverpflichtungen, die jedoch nicht "gerichtsfest" ausformuliert sind.

Thyssengas hat nun in Zusammenarbeit mit Brüssel die Spielregeln für den Gastransport im eigenen Netz zu Gunsten Dritter konkretisiert. Zur Einigung gehöre, dass die Bedingungen für den Netzzugang im Internet veröffentlicht werden, berichtet Thyssengas-Geschäftsführer Christian Heinrich. Für ihn hat die Einigung mit der EU weit reichende Konsequenzen. Denn Brüssel habe jetzt akzeptiert, dass der Netz- und Speicherzugang privatwirtschaftlich ausgehandelt werde.

Einigung mit Brüssel ist ein Durchbruch

Bislang hatte die EU immer auf im Voraus festgelegte (ex-Ante) Transportentgelte gepocht und den deutschen Gasversorgern mit einem Regulierer (ähnlich wie in der Telekommunikation) gedroht. Insofern stelle die Einigung mit Brüssel "einen Druchbruch" dar, sagte der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt. Für das deutsche Selbstverpflichtungssystem, das eine Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt und die Überprüfung der Transportpreise nach der Festlegung durch die Unternehmen vorsieht, habe Brüssel faktisch grünes Licht gegeben.

Hintergrund der Einigung ist eine Klage des US-Gasproduzenten Marathon, der in der Nordsee fördert und sein Geschäft behindert sah. Die Klage nahm die EU zum Anlass, um von Thyssengas freiwillige Zugeständnisse zu einer durchsichtigen und verbindlicheren Öffnung ihrer Gasnetze zu erreichen. Die US-Firma hatte in den 90er-Jahren gegen ein "Einkaufskonsortium" geklagt, weil diese Firmen ihre Transportnetze zu Lasten der Marathon abschirmten. Beklagte waren die niederländische Gasunit, die Gaz de France und die deutschen Ferngasgesellschaften BEB (Esso/Shell), Ruhrgas und Thyssengas. Nach außergerichtlicher Einigung nahm Marathon die Klage zwar im Jahr 2000 zurück; die EU-Kommission aber ermittelte weiter und bot den Gasunternehmen im Sommer 2001 einen Kompromiss an: Verhandlungen für bessere Netzzugangsbedingungen gegen Einstellung des Verfahrens. Thyssengas erzielte als erster Adressat eine Einigung.

Weichen für bundesweiten Gaswettbewerb gestellt

Laut Heinrich sind alle Zusagen mit der deutschen Verbändevereinbarung kompatibel. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird einen jährlichen Bericht erstellen, ob die Selbsverpflichtungen eingehalten worden sind. Heinrich sieht die Weichen für bundesweiten Gaswettbewerb gestellt.

Auch für künftige Gasfusionen könnte die Einigung Folgen haben: So könnte das Bundeskartellamt bei der Prüfung der Fusionen nicht mehr regionale Märkte oder sogar Lokalmärkte prüfen, sondern stattdessen den deutschen Gesamtmarkt als "relevant" zu Grunde legen. Für den Thyssengas-Aktionär RWE wäre es dann leichter, Allianzen - etwa mit der BASF-Tochter Wintershall - einzugehen sowie im kommunalen Bereich Gasbeteiligungen zu erwerben.

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