Einigung mit Großbritannien
USA treiben Bemühungen um Uno-Resolution voran

Die USA treiben ihre Bemühungen um eine neue UNO-Resolution voran, die Irak zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der Vereinten Nationen (Uno) zwingen soll. Nach der Einigung mit Großbritannien auf die Grundzüge eines Resolutionsentwurfs traf am Freitag der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman, in Paris ein.

Reuters PARIS/NEW YORK. Grossman wollte sich um die Unterstützung der französischen Regierung bemühen und am Samstag weiter nach Russland reisen. In Frankreich, Russland und China treffen Forderungen der USA und Großbritanniens auf Vorbehalte, wonach die Resolution ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für den Fall enthalten soll, dass Irak die Forderungen nicht erfüllt.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Grossman werde in Paris zunächst Unterredungen im Außenministerium führen und vermutlich anschließend im Büro des Präsidenten Jacques Chirac empfangen werden. Frankreich drängt im Sicherheitsrat auf einen Zwei-Stufen-Plan. Eine Resolution soll demnach als Grundlage für die Rückkehr der Waffeninspektoren dienen und der Uno alle Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderung vorbehalten. Für den Einsatz militärischer Gewalt soll jedoch eine zweite Resolution erforderlich sein. Nach französischen Angaben unterstützt China diesen Vorschlag.

Die von den USA und Großbritannien angestrebte Resolution soll festgestellen, dass Irak früheren Resolutionen zuwider gehandelt hat. Zugleich soll sie ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt vorsehen, falls Irak nicht sämtliche Uno-Forderungen erfüllt. Powell sagte am Donnerstag, die USA und Großbritannien wollten sich nun um eine Einigung mit den anderen drei ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats bemühen.

Frankreich, Russland und China haben wie die USA und Großbritannien ein Veto-Recht in dem Gremium. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag gesagt, dass er keine Notwendigkeit für eine neue Uno-Resolution sehe. Er setze auf eine politische Lösung des Konflikts und auf die Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren.

Powell bekräftigte die Bereitschaft der USA, notfalls allein gegen Irak vorzugehen, falls die Uno ihre Resolutionen nicht durchsetzen kann. "Dieses Mal, nicht wie in den vergangenen zwölf Jahren irakischer Aufsässigkeit, muss es schwere Konsequenzen geben", sagte Powell mit Blick auf die 1991 beschlossenen Uno-Resolutionen. Diese verpflichten Irak, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen offen zu legen, zu vernichten und entsprechende Produktionsanlagen sowie Rüstungsprogramme zu zerstören.

Unter dem Druck eines drohenden Angriffs der USA hatte Irak in diesem Monat einer Rückkehr der 1998 abgezogenen Uno-Waffeninspektoren zugestimmt. Diese sollen überprüfen, dass das Land Massenvernichtungswaffen weder besitzt oder produziert. US-Präsident George W. Bush hat den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Ziel seiner Politik erklärt. Er wirft Irak vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und den Terrorismus zu unterstützten. Irak bestreitet dies.

In Bagdad trafen drei Abgeordnete des US-Kongresses ein. "Wir sind hierher gekommen, weil wir keinen Krieg wollen", sagte der Abgeordnete Jim McDermott nach seiner Ankunft mit den beiden anderen Vertretern der demokratischen Partei. Sie wollten sich ein Bild von der Lage des Landes elf Jahre nach Beginn der Uno-Sanktionen machen, sagte McDermott. Die US-Politiker wollten sich dafür einsetzen, dass Saddam den Uno-Waffeninspektoren uneingeschränkten Zugang ermögliche und der Konflikt friedlich und mit diplomatischen Mittel gelöst werde.

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