Einigung mit Konsortium
Berlin bekommt neuen Großflughafen

Der neue Berliner Großflughafen soll jetzt bis 2008 von privaten Investoren gebaut werden. Das Milliardenprojekt nahm am Mittwoch die möglicherweise entscheidende Hürde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind sich die staatliche Flughafen-Holding und das einzige verbliebene Bieterkonsortium im Grundsatz einig geworden.

HB BERLIN. Demnach soll der frühere DDR-Flughafen Schönefeld am südlichen Stadtrand ein Jahr später als bisher geplant zum neuen Airport Berlin-Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden. Am Donnerstag soll die verbindliche Absichtserklärung unterzeichnet werden. Über den Kaufpreis schwiegen sich die Beteiligten noch aus.

Wie aus Verhandlungskreisen zuverlässig verlautete, umfasst die Absichtserklärung (Letter of Intent) über Bau des Flughafens und Privatisierung der Flughafen-Holding 20 Seiten. Darin werde die "grundsätzliche Einigung" über Kaufpreis, Laufzeit und Eröffnungstermin festgeschrieben, hieß es. Die Einzelheiten sollen dann in einem Vertrag geregelt werden, der mehr als 1200 Seiten umfasst.

Die Planungen dauern bereits seit mehr als einem Jahrzehnt. Immer wieder gab es Verzögerungen. Die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Projektplanungsgesellschaft PPS und dem einzigen verbliebenen Konsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG lief seit April. Mit offiziellen Stellungnahmen hielten sich alle Beteiligten am Mittwoch zurück. Eine Hochtief-Sprecherin bestätigte jedoch: "Aus unserer Sicht ist alles in trockenen Tüchern."

Details sollen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden, an der auch die beiden Länder-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) teilnehmen wollen. An der Flughafen-Holding halten Berlin und Brandenburg jeweils 37 %. Der Bund als dritter Gesellschafter verfügt über 26 %. Zum Kaufpreis wurden noch keine konkrete Angaben gemacht. Das letzte Angebot liege aber "deutlich höher" als die bisher genannte Summe von 122 Mill. Euro, hieß es.

Der Ausbau des Flughafens soll nach bisherigen Schätzungen rund drei Mrd. Euro kosten. In der Kalkulation enthalten sind auch Zuschüsse der EU in dreistelliger Millionenhöhe, die aber noch nicht verbindlich sind. Für den Ausbau des Flughafens sollen auch die Passagiere zur Kasse gebeten werden. Die Gebühr soll nach zuverlässigen Informationen zunächst etwa drei Euro betragen und direkt in die Flugpreise eingerechnet werden.

Nach den bisherigen Planungen hätte der Großflughafen Ende 2007 eröffnet werden sollen. An dem Termin hatte es aber bereits seit längerer Zeit erhebliche Zweifel gegeben. Derzeit verfügt die deutsche Hauptstadt über drei größere Flughäfen, die im vergangenen Jahr von 12,6 Mill. Passagieren genutzt wurden. Mit Abstand der wichtigste Flughafen ist Tegel, gefolgt von Schöneberg und Tempelhof. Spätestens mit der Inbetriebnahme des BBI sollen Tegel und Tempelhof geschlossen werden.

Allerdings muss der BBI noch einige andere Hürden nehmen. In einem öffentlichen Verfahren haben mehr als 65 000 Bürger Einwände gegen den Flughafen erhoben. Das Planfeststellungsverfahren - also die Baugenehmigung - wird vermutlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein.

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