Einigung nicht mehr in Sicht
Steuerreform: Opposition lehnt Kompromissangebot ab

Die Steuerreform steht auf der Kippe. Die Opposition lehnte am Freitag in Berlin ein Kompromissangebot der Koalition ab, die Nettoentlastung um fünf auf 50 Mrd. DM aufzustocken.

ap BERLIN. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurden ergebnislos auf Dienstag vertagt. Eine Einigung ist nicht mehr in Sicht. Die Union, die die Gespräche bereits am Donnerstag für beendet erklärt hatte, lehnte den Vorschlag als zu dürftig ab. "Besser keine Steuerreform als diese", sagte CDU-Verhandlungsführer Friedrich Merz. Das Angebot sei eher ein Rückschritt.

Die Koalition machte Zugeständnisse an die Union. Der Spitzensteuersatz soll bis zum Jahr 2005 auf 43 % sinken und ab einem Jahreseinkommen von 102 000 DM greifen. Bisher waren 45 % bei 98 000 DM vorgesehen. Der Tarifverlauf wird insgesamt flacher, wovon alle Personenunternehmen und Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von mindestens 40 000 DM zusätzlich profitieren. Laut Bundesfinanzministerium haben allein die Veränderungen beim Einkommensteuertarif ein Entlastungsvolumen von fast zwölf Mrd. DM.

Rot-Grün verzichtet zudem auf das umstrittene Optionsmodell, das die Opposition bisher als "ungeeignete Krücke" abgelehnt hatte, dem Mittelstand zu helfen. Das Wahlrecht für Personenunternehmer, Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu zahlen, sei bei einem Spitzensatz von 43 % nicht mehr notwendig, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das Ende des Optionsmodells führt dazu, dass die Nettoentlastung zwischen 2001 und 2004 niedriger ausfällt als bisher vorgesehen. Ab 2005 steigt sie dann aber um bisher nicht geplante fünf Mrd. auf 50 Mrd. DM an. Die Opposition kritisierte dies scharf. Der CDU-Finanzpolitiker Peter Rauen sagte, Mittelstand und Arbeitnehmer würden bis 2004 eher be- als entlastet. Eichel betonte dagegen, dass im Gegenzug die Entlastung ab 2005 "stärker und langfristiger" ausfalle.

Für den Mittelstand sollen nach rot-grünem Willen Abschreibungsmöglichkeiten erhalten bleiben, die eigentlich wegfallen sollten. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften soll erst 2002 und nicht schon 2001 gelten, um Missbrauch zu vermeiden. An der Systemumstellung bei der Dividendenbesteuerung hält Eichel fest. Merz bekräftigte, gebe die Koalition hier nicht nach, gebe es keinen Kompromiss.

Kritik auch von der CSU

Sollte die Union am Dienstag das Angebot ablehnen, was als sehr wahrscheinlich gilt, wollen SPD und Grüne ihren nachgebesserten Vorschlag als "unechtes Vermittlungsergebnis" beschließen und dem Bundesrat vorlegen. Die Koalition hofft, in der Länderkammer Abweichler in den Reihen der Union und der FDP auf ihre Seite zu ziehen.

Merz betonte jedoch, die eigenen Reihen seien geschlossen. Der Vorschlag reiche nicht für eine Einigung aus, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU). Er nannte einen Spitzensteuersatz von 35 % als Zielgröße.

Bisher hatte Eichel sowohl auf einer Nettoentlastung von 45 Mrd. DM als auch auf dem Optionsmodell bestanden. Die Aufstockung auf 50 Mrd. DM nannte er nun ein starkes Signal für die Konjunktur. Der Minister warnte die Union vor einer Blockade, die "Gift für den Aufschwung" wäre. In einem "dringenden Appell" forderte er FDP und CDU/CSU zur Zustimmung auf.

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