Einigung um Milliardenprojekt nach langem Rechtsstreit
Hochtief und IVG wollen Berliner Großflughafen gemeinsam bauen

Die bislang konkurrierenden Bewerberkonsortien wollen den milliardenschweren Großflughafen Berlin-Brandenburg International bis zum Jahr 2007 gemeinsam bauen.

afp BRANDENBURG/ESSEN. Die bislang konkurrierenden Bewerberkonsortien Hochtief und IVG wollen den milliardenschweren Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) bis zum Jahr 2007 gemeinsam bauen. Nach monatelangem Rechtsstreit hätten sich beide Parteien außergerichtlich geeinigt, sagte der Hochtief-Generalbevollmächtigte Hartmut Paulsen am Freitag in Brandenburg an der Havel. IVG-Direktor Klaus Köllen sagte der Nachrichtenagentur AFP, alle Beteiligten des Verfahrens einschließlich der Öffentlichen Hand trügen die Einigung mit. Hochtief erklärte in Essen, nun werde werde kurzfristig mit dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, "um das Privatisierungsverfahren zügig fortzuführen". Kartellamtschef Ulf Böge hatte am Montag bereits ernsthafte Bedenken gegen eine Zusammenarbeit der Konsortien angemeldet.

Mit dem Kompromiss soll das Konsortium um Hochtief und den Frankfurter Flughafen der Bietergemeinschaft um die Bonner IVG beitreten. Dem Joint-venture sollen alle Partner der bislang konkurrierenden Gruppen angehören; es soll nach Firmenangaben "gleichrangig zusammengeführt und von Hochtief AirPort und IVG gemeinsam geleitet" werden. Damit bewerben sich gemeinsam Hochtief AirPort, IVG, ABB, die Geldinstitute Bankgesellschaft Berlin, Caisse des Dépôts et Consignations, Dorsch Consult sowie die Flughäfen Frankfurt am Main und Wien. Sie wollen ein Angebot über den Kauf der bisherigen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie Schönefeld in Brandenburg abgeben und anschließend Schönefeld im Südosten der Hauptstadt zum BBI ausbauen.

Köllen betonte, die Konsortien hätten mit ihrer Einigung "die Weichen dafür gestellt, dass Berlin und Brandenburg bis 2007 einen neuen internationalen Flughafen BBI erhalten". Nun werde mit einem zügigen Abschluss des Privatsierungsverfahrens gerechnet. "Es wäre schwierig geworden, den BBI bis 2007 zu bauen, wenn das Verfahren zurückgesetzt worden wäre", betonte der IVG-Direktor. Paulsen sagte AFP, der Bau solle weiterhin im Jahr 2003 beginnen. Er meine, dass die kartellrechtlichen Fragen "zu klären sind". Das "wesentliche Hindernis" sei dagegen das laufende Planfeststellungsverfahren mit rund 150.000 Einsprüchen gegen das Bauvorhaben.

Hochtief war zunächst aus dem Bieterverfahren ausgeschieden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im August 1999 Verstöße des Konsortiums gegen das Vergaberecht gerügt hatte. Im Frühjahr war der Essener Konzern mit dem Ziel der Wiederzulassung juristisch gegen die Berliner Flughafen-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund sowie die mit dem Flughafenbau und dem Vergabeverfahren befassten Gesellschaften vorgegangen. Das OLG wollte am Freitag ursprünglich sein Urteil über die Wiederzulassung Hochtiefs zum Bieterverfahren verkünden; Hochtief nahm die Beschwerde jedoch unmittelbar vor Urteilsverkündung zurück. Paulsen sagte, unter die Vergangenheit sei ein Schlussstrich gezogen. Bereits bei der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht signalisiert, es würde ein gemeinsames Gebot von Hochtief und IVG für das auf sechs Milliarden Mark veranschlagte Projekt favorisieren. Kartellamtschef Böge hatte indes gewarnt, eine Kooperation der bisherigen Konkurrenten sei "kartellrechtlich nicht unproblematisch". Seine Behörde behalte sich sich deshalb vor, "in eine kartellrechtliche Prüfung einzutreten". "Solange nicht völlige Klarheit über die Ausgestaltung des weiteren Verfahrens herrscht, kann das Bundeskartellamt das Vorhaben kartellrechtlich nicht frei zeichnen", betonte Böge.

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