Einigung zum Wohnungseigentum zwischen SPD und Grünen
Neue Angebote für Rentenkompromiss

Im Ringen um die Rentenreform ist die Regierung der Union mit neuen Angeboten entgegegengekommen. Unmittelbar vor der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens am Dienstagabend wurde ein Vorschlag von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekannt. Dieser sieht eine dauerhaft niedrigere Kürzung der Witwenrenten als bisher geplant vor und geht damit auf Forderungen der Union ein.

dpa BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer, lehnte eine Bewertung zunächst ab und kritisierte die in letzter Minute gemachten Zugeständnisse als "Trippelschritte".

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Dienstagabend einigten sich SPD und Grüne im Streit um die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Privatvorsorge auf ein Modell. Dieses sieht die Möglichkeit vor, bis zu 100 000 Mark aus dem mit staatlichen Fördergeldern angesparten Vorsorgekapital steuer- und zinsfrei zum Kauf einer Wohnimmobilie einzusetzen.

Union bleibt skeptisch

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik, kritisierte, die Regierung habe nach wie vor "keine substanziellen Antworten" parat. Wenn es der Koalition mit einem Kompromiss ernst sei, "muss sie uns mit ins Boot nehmen". Der CDU - Rentenexperte Andreas Storm sagte im Info-Radio Berlin-Brandenburg, am Thema Immobilienförderung müsse die Reform zwar nicht scheitern, die Vorschläge reichten aber noch nicht aus. Auch Seehofer äußerte sich skeptisch.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) begrüßte das Angebot zur Abmilderung von Einschnitten bei den Witwenrenten. "Wir würden uns sehr freuen, wenn mit diesem Vorschlag der Weg für einen Konsens mit der Opposition geöffnet wäre", sagte VDR-Direktor Franz Ruland. Als weitere Offerte an die Union, den noch offenen Teil der Rentenreform über die Förderung der Eigenvorsorge im Bundesrat an diesem Freitag zu unterstützen, gelten die Zugeständnisse der Regierung gegenüber den Bundesländern beim Finanzausgleich und beim Kindergeld.

Anreiz für Berlin und Brandenburg

Als Anreiz für Berlin und Brandenburg ist ferner die Ansiedlung der zentralen Rentenbehörde mit 1 000 Arbeitsplätzen gedacht, die für die Prüfung der Förderanträge zuständig sein wird. Riesters Angebot bei den Witwenrenten sieht vor, die Freibeträge zur Anrechnung von zusätzlichen Einkünften auch weiterhin jährlich ohne zeitliche Befristung anzuheben. Bisher war geplant, diese Beträge vom Jahr 2010 an einzufrieren. Damit kommt Riester auch dem Wunsch des Bremer Bürgermeisters und Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) entgegen, der im "Handelsblatt" Verbesserungen bei der Versorgung der Witwen als Voraussetzung für eine Unterstützung genannt hatte.

Bei der Grundsicherung für Rentner werden die Länder zudem 800 Mill. Mark erhalten, 200 Mill. mehr als ursprünglich geplant. Auch haben sie die Zusage, dass im Fall höherer Belastungen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck äußerte die Erwartung, dass der Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommen wird. Er sei der festen Überzeugung, dass die Rentenreform im Bundesrat mit Unterstützung der CDU-mitregierten Länder Bremen, Berlin und Brandenburg abgeschlossen werden kann.

Regierungskoalition hat sich auf Entnahmemodell geeinigt

Eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen hatte sich am Montag auf das so genanntes Entnahmemodell geeinigt. Nach diesem Modell müsste der Arbeitnehmer das entliehene Geld bis zu seinem Ruhestand wieder auf das Vorsorgekonto einzahlen. Der CDU-Rentenexperte Storm sagte, das Entnahmemodell sei besser als alle anderen Vorschläge von Riester. Dennoch sehe er keine Chance für einen breiten Konsens über die Rentenreform. Der Förderkatalog sei zu bürokratisch und das Tempo der stufenweisen Einführung der privaten Altersvorsorge zu langsam.

Streit um Zustimmung in Mecklenburg

In der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns entbrannte heftiger Streit um die Zustimmung zur Rentenreform. Der stellvertretende SPD-Landeschef, Innenminister Gottfried Timm, warf der PDS-Spitze vor, sie betreibe eine Grundsatzblockade. "Die PDS hier im Land wird von der Bundes-PDS gesteuert", sagte Timm am Dienstag. Es sei völlig unverständlich, dass sich die PDS gegen die privatfinanzierte Kapitalvorsorge wehre, obwohl Geringverdienende mit 20 Mrd. Mark unterstützt würden. Der Vorsitzende der PDS - Bundestagsfraktion Roland Claus bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung seiner Partei. Die Beschlusslage in der PDS sei eindeutig.

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