Einigung zwischen Finanz- und Entwicklungshilferessort in letzer Minute
Kabinett beschließt den Haushalt einmütig

Mit einem Kompromiss bei der Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung am Mittwoch ihren ersten Euro-Haushalt für 2002 verabschiedet. Er sieht einen Zuwachs der Ausgaben um 1,6 % auf 247,8 Mrd. ? (484,7 Mrd. DM) vor und einen Abbau der neuen Schulden um 1,2 Mrd. auf 21,1 Mrd. ? (41,2 Mrd. DM). Das Bundeskabinett beendete damit zugleich einen tagelangen Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD).

dpa/rtr BERLIN. Die Ministerin erhält jetzt rund 100 Mill. ? (200 Mill. DM) mehr, als Eichel bisher zugestehen wollte, wie der Finanzminister nach der rund zweistündigen Kabinettssitzung berichtete. Deser Betrag wird, verteilt auf die Folgejahre, vom Finanzminister wieder eingesammelt. Damit verfügt Wieczorek-Zeul im kommenden Jahr über 3,7 Mrd. ? oder 7,2 Mrd. DM. Der von Eichel vorgesehene Rückgang von 5,3 % gegenüber 2001 fällt nunmehr schwächer aus.

Die in letzter Minute gegebene Zusage, die Entwicklungshilfe-Mittel aufzustocken, konnte förmlich noch nicht im Etatentwurf mitbeschlossen werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die Korrekturen im Parlamentsverfahren bis zur Verabschiedung des Etats im November nacharbeiten. Wieczorek-Zeul betonte, nunmehr könne das Regierungsprogramm zur Bekämpfung der weltweiten Armut finanziert werden. "Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Dikussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."

Nach ähnlichem Tauziehen über die Haushalte für Verteidigung und Agrar/Verbraucherschutz räumte Eichel, der im Fahrrad zur Sitzung gefahren war, einen gewissen "Stress" ein. "Der gehört jedes Jahr für den Finanzminister dazu." Eichel nannte als Haushaltsschwerpunkte Verkehrsinvestitionen sowie Forschungs- und Bildungsausgaben. Der Aufbau Ost werde auf hohem Niveau fortgeführt. Zusätzliche Berlin-Hilfe werde es indessen nicht geben, widersprach er Berichten, wonach in der Bundesregierung bereits entsprechende Überlegungen zur Unterstützung des Berliner Bürgermeister-Kandidaten Klaus Wowereit (SPD) in Schubladen vorhanden seien. Berlin sei kein Notlagen-Land wie bisher Bremen oder das Saarland.

Kritik kommt nicht nur von der Opposition

Bereits unmittelbar vor der Kabinettssitzung geriet die Regierung bei der Opposition, aber auch bei Verbänden und Wissenschaft unter Beschuss. CDU/CSU und FDP sowie das ehemalige Mitglied der "Fünf Weisen", Rolf Peffekoven, werteten den jetzt auf den Weg gebrachten Haushalt bereits als "Makulatur". Die Annahmen eines Wirtschaftswachstums von 2,0 % in diesem Jahr und 2,25 % im nächsten seien ebenso unrealistisch wie die unterstellte Zahl der Arbeitslosen von durchschnittlich knapp 3,5 Mill. im nächsten Jahr. Dieses Ziel sei nicht mehr haltbar. Weitere Steuerausfälle wären die Folge.

Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger nannte den Haushalt insgesamt positiv, bekräftigte aber seine Forderung nach einem schärferen Sparkurs. Die Konsolidierungsbemühungen im Haushalt des kommenden Jahres seien nicht besonders ehrgeizig. Er plädierte dafür, die Nettokreditaufnahme in den Beratungen im Haushaltsausschuss von den bislang geplanten 21,1 Milliarden Euro auf unter 20 Milliarden Euro zu senken.

CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann forderte die Bundesregierung auf, stärker beim Personal und anderswo einzusparen und dann mit einer kräftigen weiteren Steuersenkung 2002 um rund 20 Mrd. DM zu reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte den allmählichen Abbau von Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor weiteren Sparmaßnahmen, sollte sich die Entwicklung weiter abschwächen. Zugleich ging die Diskussion um den Bundeswehretat, die knappen Finanzen für den Vollzug der Agrarwende sowie die Sozial- und Wirtschaftspolitik weiter. Eichel sieht dagegen keinen Anlass zu Änderungen, die allenfalls im Herbst möglich wären.

Größter Einzeletat ist der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit einem Zuwachs um 2,5 % auf 88,9 Mrd. ?, gefolgt vom Verkehrs- und Bauetat mit plus sechs Prozent auf 26,3 Mrd. ?. Dahinter stehen ebenso wie im Forschungs- und Bildungsetat Zusatzmittel im Zusammenhang mit den knapp 100 Mrd. UMTS-Mobilfunkerlösen. Der Verteidigungsetat war erst kürzlich für die nächsten Jahre bis 2006 auf 23,6 (2001: 24) Mrd. ? eingefroren worden.

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