Einkommenssteuer bei 13 %
Russische Duma billigt Steuergesetze

Regierung erhofft sich eine Belebung der Wirtschaft und höhere Haushaltseinnahmen. Mit der verminderten Besteuerung der Einkommen soll die derzeit weit verbreitete Steuerhinterziehung eingedämmt werden

dpa MOSKAU. Das russische Parlament hat am Mittwoch neue Steuergesetze angenommen, von denen sich die Regierung eine Belebung der Wirtschaft und höhere Haushaltseinnahmen erhofft. Der neue Steuerkodex sieht unter anderem eine einheitliche Einkommenssteuer von 13 % anstelle der derzeitigen bis zu 35 % vor. Außerdem werden die Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Mineralölsteuer angehoben. Der Entwurf muss noch vom Föderationsrat, der Regionenvertretung, gebilligt werden.

Die Regierung hofft, mit der verminderten Besteuerung der Einkommen die derzeit weit verbreitete Steuerhinterziehung einzudämmen. Zurzeit gilt ein progressiver Einkommenssteuersatz von zwölf bis 35 %. Höhe und Unübersichtlichkeit der Steuern gelten als ein wichtiger Grund für ihre schlechte Eintreibung. Die Steuerreform ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Kreditzahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

IWF-Experten sehen nach einer Überprüfung der Lage positive Aussichten für ein Wirtschaftswachstum in Russland. Zugleich forderte der Währungsfonds nach Abschluss des Experten-Besuchs die russische Regierung am Mittwoch zu entschiedeneren Wirtschaftsreformen auf.

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