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Einkommensteuer Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung

BFH-Urteilvom 19.05.2004 00:00:00 - III R 18/02



Bundesfinanzhof
Einkommensteuer/Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung


AO 1977 § 42, § 118 Satz 1, § 347 Abs. 1 Sätze 1 und 2; BGB § 242; EStG § 26, 26a und § 26b; FGO § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67

Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagungsarten hat das FA jedoch stets ein eigenständiges Veranlagungsverfahren durchzuführen.

Wird eine Klage auf Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheids geändert in eine Klage auf Verpflichtung des FA zur Durchführung einer getrennten Veranlagung, ist die Klageänderung nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 FGO die Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Verpflichtungsbegehren erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass die Verwaltung zuvor die beantragte Veranlagung durch Bescheid abgelehnt hat oder der Kläger bei Untätigkeit der Behörde einen sog. Untätigkeitseinspruch eingelegt hat.

BFH-Urteil vom 19.05.2004 - III R 18/02



(DATEV-LEXinform-Nr. 0818478)



Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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